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Alle Dienstleistungen in der Übersicht

In diesem Bereich finden Sie zahlreiche typische Dienstleistungen einer Verwaltung, um Sie bereits im Vorfeld Ihres Behördengangs zu informieren und Ihnen den Besuch im Rathaus zu erleichtern.

Abtretung von Ansprüchen aus dem Lastenausgleich

Beschreibung

Bezieher von Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz können diese unter bestimmten Voraussetzungen an Dritte abtreten. Die Abtretung richtet sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Abtretbar sind Rechtsansprüche auf Hauptentschädigung sowie bereits zuerkannte Nachzahlungsbeträge an Kriegsschadenrente für einen zurückliegenden Zeitraum, soweit nicht Erstattungsansprüche anderer Stellen (z. B. Sozialhilfeverwaltung) bestehen. Die Abtretung ist nur wirksam, wenn das zuständige Ausgleichsamt davon Kenntnis erlangt hat. Einer Abtretung geht die Verrechnung mit erfüllten Lastenausgleichansprüchen vor, z. B. bei gewährten Aufbaudarlehen und bei der Anrechnung von Kriegsschadenrente.

§§ 398 ff. Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 244, 262 Lastenausgleichsgesetz

Ausgleichsamt bei der Regierung von Mittelfranken bzw. das Bundesausgleichsamt (bei Kriegsschadenrentenansprüchen)

Rechtsgrundlagen

Verwandte Themen

Zuständiges Amt

Regierung von Mittelfranken
Promenade 27
91522 Ansbach
+49 981 53-0
+49 981 53-1206
Bundesausgleichsamt
Saalburgstraße 157
61350 Bad Homburg v. d. Höhe
+49 30 187030-0
+49 30 187030-3450
Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)
Stand: 28.11.2018

Kontakt

Stadt Röttingen
Marktplatz 1
97285 Röttingen
09338 9728-0
09338 9728-49
E-Mail schreiben

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