Dienstleistungen: Stadt Röttingen

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Dienstleistungen

Alle Dienstleistungen in der Übersicht

In diesem Bereich finden Sie zahlreiche typische Dienstleistungen einer Verwaltung, um Sie bereits im Vorfeld Ihres Behördengangs zu informieren und Ihnen den Besuch im Rathaus zu erleichtern.

Preisüberwachung, Prüfung der Preise bei öffentlichen Aufträgen

Erhalten Sie von einer staatl., kommunalen oder anderen öffentl.-rechtl. Stelle einen Auftrag, müssen Sie bei der Preisbildung neben den vertragl. Vereinbarungen auch gesetzl. Vorschriften beachten. Die Einhaltung dieser Vorschriften kann behördlich geprüft werden.

Für die Aufträge von Bund, Land, Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten von bestimmten Ausnahmen abgesehen (z.B. Bauaufträge) besondere Preisvorschriften.

Danach dürfen für marktgängige und im Rahmen einer Ausschreibung angebotene Leistungen höchstens die im Verkehr üblichen Preise (Marktpreise) verlangt werden. Der öffentliche Auftraggeber darf also nicht schlechter als ein privater Kunde gestellt werden.

Soweit für eine Leistung kein Marktpreis ermittelt werden kann, weil diese etwa nur von einem Unternehmen angeboten und ausschließlich von der öffentlichen Hand nachgefragt wird, können die entstandenen Selbstkosten und ein vertraglich zu vereinbarender Gewinn (Selbstkostenpreis) abgerechnet werden. Detaillierte Kriterien zur Ermittlung des Selbstkostenpreises sind in den Preisvorschriften enthalten.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf Verlangen nachzuweisen, dass seine Preisforderung den Preisvorschriften und den vertraglichen Vereinbarungen entspricht.

Eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Forderung kann durch die Preisüberwachungsstelle der Regierung erfolgen, in deren Bezirk der Auftragnehmer seine Tätigkeit ausübt (i.d.R. Firmensitz). Die Preisüberwachungsstelle ist dabei u.a. berechtigt, den Betrieb des Auftragnehmers zu besichtigen und Einsicht in betriebliche Unterlagen, insbesondere des Rechnungswesens, zu nehmen.

  • Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (PreisV 30/53)

Regierung von Unterfranken

AdresseRegierung von Unterfranken
Peterplatz 9
97070 Würzburg
+49 931 380-00+49 931 380-00
+49 931 380-2222+49 931 380-2222

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (siehe BayernPortal)

Kontakt

Stadt Röttingen
Marktplatz 1
97285 Röttingen
Telefonnummer: 09338 9728-0
Faxnummer: 09338 9728-49
E-Mail schreiben

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