Dienstleistungen: Stadt Röttingen

Seitenbereiche

Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.
Festspielstadt Röttingen

Wein und Spiele

Bürgerserviceportal

der VGem Röttingen - ab sofort verfügbar

Stadteinblicke

bestens informiert

Europastadt Röttingen

Warum sind wir die erste Europastadt?

Weinstadt Röttingen

Frankenwein trinkt man nicht allein

Stadt der Sonnenuhren

einzigartiger Rundweg

Stadteinblicke

Bestens informiert

Europastadt Röttingen

Warum sind wir die erste Europastadt?

Festspielstadt Röttingen

Wein und Spiele

Weinstadt Röttingen

Frankenwein trinkt man nicht allein

Festspielstadt Röttingen

Wein und Spiele

Weinstadt Röttingen

Wein und Spiele

Europastadt Röttingen

Wein und Spiele

Bürgerserviceportal

der VGem Röttingen - ab sofort verfügbar

Stadteinblicke

Bestens imformiert

Europastadt Röttingen

Warum sind wir die erste Europastadt?

Festspielstadt Röttingen

Wein und Spiele

Weinstadt Röttingen

Frankenwein trinkt man nicht allein

Dienstleistungen

Alle Dienstleistungen in der Übersicht

In diesem Bereich finden Sie zahlreiche typische Dienstleistungen einer Verwaltung, um Sie bereits im Vorfeld Ihres Behördengangs zu informieren und Ihnen den Besuch im Rathaus zu erleichtern.

Asylbewerber, Beantragung einer Auszugsgestattung

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Befreiung von der Wohnpflicht in Gemeinschaftsunterkünften und dezentralen Unterkünften gewährt werden.  Leistungsberechtigte dürfen dann in einer privaten Wohnung wohnen.

Beschreibung

Ein Anspruch auf Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft besteht kraft Gesetzes nach Art. 4 Abs. 3 S. 1 Aufnahmegesetz (AufnG) für

  • Familien bzw. Alleinerziehende mit mindestens einem minderjährigen Kind nach Abschluss des Asyl-Erstverfahrens vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wenn die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und
  • Personen, die nach § 1 AsylbLG leistungsberechtigt sind und seit vier Jahren das Asyl-Erstverfahren abgeschlossen ist,

wenn eine anderweitige Unterkunft (insbesondere Privatwohnung), deren Aufwendungen den angemessenen Umfang nicht übersteigen, nachgewiesen und der Auszug mindestens zwei Monate vorher der zuständigen Behörde angezeigt wurde.
Dies gilt grundsätzlich nicht bei Straffälligkeit, Identitätstäuschung oder wiederholtem Verstoß gegen asylrechtliche und aufenthaltsrechtliche Mitwirkungspflichten (Art. 4 Abs. 4 S.1 AufnG); in diesen Fällen findet eine Einzelfallprüfung der Auszugsberechtigung statt.

Darüber hinaus kann in begründeten Ausnahmefällen gemäß Art. 4 Abs. 5 AufnG der Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft nach pflichtgemäßem Ermessen der zuständigen Behörde gestattet werden. Dies kann insbesondere erfolgen, wenn

  • Krankheit die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft unzumutbar macht, auf Grund von Schwangerschaft die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft unangemessen ist,
  • Personen, die nach § 1 AsylbLG leistungsberechtigt sind, über ein ausreichend hohes Erwerbseinkommen oder Vermögen verfügen, so dass sie den gesamten Lebensunterhalt für sich oder, sofern sie eine Familie haben, ihre Familie tragen können,
  • Ehepartner oder Eltern und ihre minderjährigen Kinder über unterschiedliche ausländerrechtliche Status verfügen und mindestens eine Person auf Grund ihres Aufenthaltsstatus zum Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft berechtigt ist.

Das Vorliegen eines begründeten Ausnahmefalls ist durch entsprechende Belege nachzuweisen.
Ein begründeter Ausnahmefall liegt in der Regel jedoch nicht vor bei Personen, die nicht im Besitz gültiger Pässe sind, obwohl sie in zumutbarer Weise einen Pass erlangen könnten, oder die bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten nicht mitwirken (Art. 4 Abs. 5 S. 3 AufnG).

Sämtliche Gestattungen zur Wohnsitznahme außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft oder dezentralen Unterkunft (insbesondere Privatwohnung) werden unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt, sodass sie jederzeit widerrufen werden können, wenn die entsprechenden Gründe entfallen. In diesem Fall lebt die Verpflichtung der Person in eine Gemeinschaftsunterkunft oder dezentrale Unterkunft zu wohnen wieder auf.

Für die Feststellung der Auszugsberechtigung bzw. die Gestattung des Auszugs ist im Fall der Unterbringung in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften gemäß § 7 Abs. 4 S. 1 DVAsyl die Regierung und im Fall der Unterbringung in dezentralen Unterkünften gemäß § 7 Abs. 4 S. 3 DVAsyl das jeweilige Landratsamt oder die kreisfreie Gemeinde zuständig soweit der neue Wohnsitz innerhalb des bisherigen Landkreises / der bisherigen kreisfreien Gemeinde liegen soll. Soll der Auszug aus einer dezentralen Unterkunft erfolgen und der neue Wohnsitz außerhalb des bisherigen Landkreises / der bisherigen kreisfreien Gemeinde liegen, ist wiederum die Regierung nach § 7 Abs. 4 S. 4 DVAsyl zuständig.

Die Feststellung der Auszugsberechtigung darf nur im Benehmen und die Gestattung des Auszugs nur im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Ausländerbehörde gestattet werden (§ 7 Abs. 4 S. 2 DVAsyl). Die Entscheidung ergeht darüber hinaus gemäß § 7 Abs. 4 S. 1 DVAsyl stets im Benehmen mit dem Landkreis oder der kreisfreien Gemeinde (örtlicher Träger).

 

Fristen

Besteht eine  Auszugsberechtigung kraft Gesetzes nach Art. 4 Abs. 3 AufnG, ist der Auszug mindestens 2 Monate  im Voraus bei der zuständigen Regierung anzuzeigen.

Rechtsgrundlagen

Verwandte Lebenslagen

Verwandte Themen

Zuständiges Amt

Landratsamt Würzburg
Zeppelinstraße 15
97074 Würzburg
+49 931 8003-0
+49 931 8003-5690
Regierung von Unterfranken
Peterplatz 9
97070 Würzburg
+49 931 380-00
+49 931 380-2222
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)
Stand: 03.08.2022

Kontakt

Stadt Röttingen
Marktplatz 1
97285 Röttingen
Telefonnummer: 09338 9728-0
Faxnummer: 09338 9728-49
E-Mail schreiben

Rathaus

  • Montag
    08:00 Uhr bis 13:00 Uhr
  • Dienstag
    13:00 Uhr bis 19:00 Uhr
  • Mittwoch bis Freitag
    08:00 Uhr bis 13:00 Uhr

Öffnungszeiten Tourist-Info
Öffnungszeiten Postpoint