1. Änderung der Verordnung der Stadt Röttingen über das Anbringen von Anschlägen (Plakatierungsverordnung) vom 25.04.2023 Der Stadtrat von Röttingen hat aufgrund von Art. 28 Abs. 1 des Landesstraf- und [...] vom 23. Dezember 2022 (GVBl. S. 718) in seiner Sitzung vom 24.04.2023 folgende Verordnung erlassen: § 1 Die Plakatierungsverordnung der Stadt Röttingen vom 12.07.2018 (veröffentlicht im Mitteilungsblatt der [...] 29/2018) wird wie folgt geändert: § 4 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Von den Beschränkungen nach § 1 ebenfalls ausgenommen sind Wahlplakate und ähnliche Werbemittel, die insbesondere an beweglichen Wa[mehr]

die Stadt Röttingen. § 4 Ausnahmen (1) Die Stadt Röttingen kann anlässlich besonderer Ereignisse im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen von den Vorschriften des § 1 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung gestatten, [...] -1- Verordnung der Stadt Röttingen über das Anbringen von Anschlägen (Plakatie- rungsverordnung) vom: 12.07.2018 Der Stadtrat der Stadt Röttingen hat aufgrund von Art. 28 Abs. 1 des Landesstraf- und Ver- [...] des Gesetzes vom 18. Mai 2018 (GVBl. S. 301) am 11.07.2018 folgende Verordnung erlassen: § 1 Geltungsbereich (1) Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes und zum Schutz von Natur-, Kunst- und Kulturdenkmälern[mehr]

S. 588, BayRS 2132-1-B), zuletzt durch § 2 des Geset- zes vom 10. Februar 2023 (GVBl. S. 22) geändert, erlässt die Stadt Röttingen folgende Sat- zung: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Generalklausel Das [...] ist und nach Art. 58 BayBO genehmigungsfrei gestellt ist II. Bestimmungen § 4 Festsetzungen (1) Baukörper 1. Raumkante Die für die Altstadt typischen Raumkanten sind zu erhalten. Neue Gebäude müssen diese [...] Format (höher als breit) aufweisen. Zuläs- sig sind Fenster mit einer Maximalbreite von 1,0 m und einer Maximalhöhe von 1,60 m (jeweils Außenkante Rahmen). Die Materialfarbe des Eindeckrahmens ist dem Dach[mehr]

abengesetzes erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 11. § 14 (Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung) wird wie folgt geändert: (1) Die Einleitung wird jährlich abgerechnet. Die Schmutzwasser- [...] des Abrechnungszeitraumes öffentlich bekannt gemacht werden. (2) Auf die Gebührenschuld sind vom 1.3. bis 1.12. eines jeden Jahres monatliche Vorauszahlungen in Höhe eines Elftel der Jahresabrechnung des [...] nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Abrechnungszeitraum ist bei konstantem Bezug zur Zeit 1. Januar bis 31. Dezember. Änderungen des Abrechnungszeitraumes sind ohne Änderung der Satzung zulässig[mehr]

der Verwaltungsgemeinschaft Röttingen vom 04.12.2008) wird wie folgt geändert: 1. § 10 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) 1Die Schmutzwassergebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge [...] Röttingen, den 14.12.2020 Stadt Röttingen Hermann Gabel 1. Bürgermeister Bekanntmachungsvermerk Die amtliche Bekanntmachung erfolgte gem. § 37 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadt Röttingen vom 08.05.2020 [...] von Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Stadt Röttingen vom 02.12.2008[mehr]

Satzung: § 1 Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Stadt Röttingen vom 02.12.2008 wird wie folgt geändert: 1. § 9 erhält folgende Fassung: „§ 9 Gebührenerhebung 1Die Gemeinde [...] wird der § 9a eingeschoben, der folgende Fassung erhält: „§ 9a Grundgebühr Schmutzwasserbeseitigung (1) 1Die Grundgebühr für die Benutzung der Einrichtung hinsichtlich der Schmutzwasserbeseitigung wird nach [...] ist, wird der Dauerdurchfluss durch Multiplikation des Nenndurchflusses mit dem Faktor 1,6 bestimmt; die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend. (2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern[mehr]

der Gesetze die in Abs. 1 bezeichneten Aufgaben auch für andere Gemeinden wahrnehmen.“ § 2 Die Satzung tritt zum 1. Januar 2011 in Kraft. Röttingen, 09. Mai 2011 Martin Umscheid, 1. Bürgermeister Bekann [...] ROE-0280 1. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Röttingen „Versorgungsbetriebe Röttingen“ vom 01.01.2010 Aufgrund von Artikel 23 Satz 1, Art. 88 Abs. 5 der Gemeindeordnung in der [...] 07.2004 (GVBL S. 272) erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 § 2 (Gegenstand des Unternehmens) wird wie folgt geändert: „(1) Aufgabe der Versorgungsbetriebe ist die Einrichtung und der Betrieb[mehr]

Werkleitung (§ 4) Werkausschuss (§ 5) Stadtrat (§ 6) 1. Bürgermeister (§ 7) § 4 Die Werkleitung (1) Die Werkleitung besteht aus zwei Mitgliedern (Werkleitern) 1.) kaufmännischer Werkleiter 2.) technischer Werkleiter [...] 500,00 Euro im Einzelfall beträgt, 10. Personalangelegenheiten (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO), soweit nicht der Stadtrat, der 1. Bürgermeister oder die Werkleitung zuständig ist, 11. den Vorschlag an den Stadtrat [...] Vermögensgegenständen unter ihrem Wert und die Verpflichtung hierzu. 4 § 7 Zuständigkeit des 1. Bürgermeisters (1) Der 1. Bürgermeister ist Vorsitzender des Werkausschusses. Er ist Dienstvorgesetzter der im [mehr]

Röttingen folgende Satzung: § 11. § 14 Abs. 2 wird wie folgt geändert: „Auf die Schmutzwassergebührenschuld sind zum 15.04., 15.07. und 15.10. jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels der J [...] ROE-280 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Stadt Röttingen vom 02.12.2008 Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Röttingen [...] Diese Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft. Röttingen, den 14.12.2010 STADT RÖTTINGEN Martin Umscheid, 1. Bürgermeister Bekanntmachungsvermerk Die amtliche Bekanntmachung erfolgte gem. der Geschäftsordnung[mehr]

der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 11. § 1 (Beitragserhebung) wird wie folgt geändert: „Die Stadt, Versorgungsbetriebe Röttingen, erheben zur [...] vermindert sich die Grundgebühr für diese Zähler auf 10,00 €/Jahr.“ 4. § 10 wird wie folgt geändert: „(1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der Menge des aus der Wasserversorgungseinrichtung entnommenen Wassers [...] Wasserzähler ermittelt. ²Er ist durch die Stadt Röttingen, Versorgungsbetriebe Röttingen zu schätzen, wenn 1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder 2. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht[mehr]