erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 Gebührenpflicht Die Stadt Röttingen erhebt für die Benutzung ihres Kindergartens Gebühren. § 2 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner sind, a) die Personens [...] Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 3 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr (1) Die Gebühren i. S. von § 5 Abs. 1 entstehen erstmals mit der Aufnahme des Kindes in den Kindergarten; im Übrigen entstehen [...] § 4 Gebührenmaßstab Die Höhe der Gebühren i. S. des § 5 Abs. 1 richtet sich nach der Dauer des Besuchs des Kindergartens. § 5 Gebührensatz (1) Für jeden angefangenen Monat werden folgende Gebühren erhoben:[mehr]

25/2008) wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für jeden angefangenen Monat werden folgende Gebühren erhoben: a) für Kinder ab dem 4. Lebensjahr: 1. Wohnsitz andere außerbay. Röttingen [...] Euro“ 2. § 5a erhält folgende Fassung: „(1) Der vom Freistaat Bayern gewährte Zuschuss wird zur Gebührenentlastung der Familien auf den Gebührensatz nach § 5 Abs. 1 a) angerechnet. Nach dem Beschluss der [...] Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens (Kindergartengebührensatzung)[mehr]

Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert: (1) Für jeden angefangenen Monat werden folgende Gebühren erhoben: Stadt andere außerbayer. Röttingen bayer.Gem. Gemeinden a) für Kinder [...] ROE-0280 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens (Kindergartengebührensatzung) Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt [...] rückwirkend zum 01. Januar 2012 in Kraft. Röttingen, 09.Januar 2012 Stadt Röttingen Martin Umscheid 1. Bürgermeister Bekanntmachungsvermerk: Die amtliche Bekanntmachung erfolgte gem. der Geschäftsordnung[mehr]

2009 (GVBL S. 400) erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 11. § 2 (Gegenstand des Unternehmens) wird wie folgt geändert: „(1) Aufgabe der Versorgungsbetriebe ist die Einrichtung und der Betrieb [...] Rahmen der Gesetze die in Abs. 1 bezeichneten Aufgaben auch für andere Gemeinden wahrnehmen. (3) Die Versorgungsbetriebe sind im Zusammenhang mit den Aufgaben nach Abs. 1 zuständig für die Erhebung von [...] ntgelte), sowie für die Durchführung aller weiteren Maßnahmen im Vollzug. In Bezug auf § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 gilt dies nur für den Erlass von Gebührenbescheiden einschließlich der Festsetzung von[mehr]

Ziffer 3 1.3 Für Kunden mit 1/4-Stunden-Leistungsmessung Wenn die höchste 1/4-Stunden-Leistung des Kunden in mindestens 2 Monaten des Abrechnungsjahres 30 kW übersteigt Arbeitspreise - Hochtarif (HT) 1.1 15 [...] (10 000 kWh/Jahr) Verbrauchspreise ohne Schwachlastregelung 1.2.1 18,65 Ct/kWh 22,19 Ct/kWh mit Schwachlastregelung - Hochtarif (HT) 1.2.1 20,69 Ct/kWh 24,62 Ct/kWh - Niedertarif (NT) = Schwachlast 2 [...] oder gewerbliche Zwecke kaufen. 1 Preise, solange die Durchschnittspreis- begrenzung gemäß Ziffer 2 nicht greift Allgem. Tarif Ziffer Nettopreise € Bruttopreise € 1.1 Für Kunden ohne Leistungsmessung[mehr]

und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert: „(1) Für jeden angefangenen Monat werden folgende Gebühren erhoben: Stadt andere außerbayer [...] tritt zum 01. September 2016 in Kraft. Röttingen, 05.04.2016 Stadt Röttingen (Siegel) Martin Umscheid 1. Bürgermeister Bekanntmachungsvermerk: Die amtliche Bekanntmachung erfolgte am 21.04.2016 durch Ver[mehr]

25/2008) wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für jeden angefangenen Monat werden folgende Gebühren erhoben: a) für Kinder ab dem 4. Lebensjahr: 1. Wohnsitz anderer Röttingen [...] folgende Fassung: „(1) Der vom Freistaat Bayern an die Stadt Röttingen gewährte Zuschuss wird zur Gebührenentlastung der Familien auf den Gebührensatz nach § 5 Abs. 1 a) und Abs. 1 b) angerechnet. Nach [...] Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens (Kindergartengebührensatzung)[mehr]

Oktober 1981 (BayRS 91-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2020 (GVBl. S. 683), erlässt die Stadt Röttingen folgende Verordnung: Allgemeine Vorschriften § 1 Inhalt der Verordnung [...] Ortslage (1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze mit ihren Bestandteilen im Sinne des Art. 2 Nr. 1 BayStrWG oder des § 1 Abs [...] Bebauung unterbre- chen den Zusammenhang nicht (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 BayStrWG). Reinhaltung der öffentlichen Straßen § 3 Verbote (1) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit ist es untersagt[mehr]

sses. Die Zuwendungen werden ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt. 1. Soforthilfe „Haushalt/Hausrat“ a) Zweck und Gegenstand der Zuwendung Ziel des Programms ist es, di [...] serereignis zerstörter oder unbrauchbar gewordener Haushaltsgegenstände verwendet wer­ den. VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO findet keine Anwendung. d) Art und Umfang der Zuwendung Die Zuwendung wird als n [...] , dass die Mittel zur Beseitigung der in Buchst. a bezeichneten Ölschäden verwendet werden. VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO findet keine Anwendung. d) Art und Umfang der Zuwendung Die Zuwendung wird als n[mehr]

Steuersatz (1) Die Jahressteuer beträgt für jeden Hund 30,00 € (2) Abweichend von Abs. 1 beträgt die Hundesteuer bei Kampfhunden im Sinne des § 1 Abs. 2 jährlich 300,00 €. § 7 Steuerermäßigungen (1) Die Steuer [...] zur Ausführung des Bayer. Jagdgesetzes vom 1. März 1983 (GVBl. S. 51) in der jeweils geltenden Fassung mit Erfolg abgelegt haben. (2) Als Einöde (Abs. 1 Nr. 1) gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr [...] (Hundesteuersatzung) vom 14.12.2015 Die Stadt Röttingen erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetztes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. April 1993 (GVBl[mehr]