Röttingen folgende Satzung: § 11. § 13 Abs. 2 wird wie folgt geändert: „Auf die Gebührenschuld sind zum 15.04., 15.07. und 15.10. jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels der Jahresabrechnung [...] ROE-280 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Stadt Röttingen vom 02.12.2008 Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Röttingen [...] Diese Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft. Röttingen, den 14.12.2010 STADT RÖTTINGEN Martin Umscheid, 1. Bürgermeister Bekanntmachungsvermerk Die amtliche Bekanntmachung erfolgte gem. der Geschäftsordnung[mehr]

-1- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Notunterkunft der Stadt Röttingen (Notunterkunftsgebührensatzung) vom 18.12.2018 Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt [...] erlässt die Stadt Röttingen fol- gende Satzung: § 1 Gebührenpflicht Die Stadt Röttingen erhebt für die Benutzung ihrer Notunterkunft nebst zugehöriger Einrich- tungen Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung [...] Gebührenschuldner Die Gebühren und Nebenkosten schuldet, wer in der Aufnahmeverfügung gemäß § 3 Abs. 1 der Notunterkunftssatzung als Benutzer bezeichnet ist. Gemeinschaftliche Benutzer einer Notunterkun[mehr]

A T Z U N G § 1 Aufwendungs- und Kostenersatz 1) Die Stadt Röttingen erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 und 2 BayFwG Aufwendungsersatz für folgende Pflichtleistungen ihrer Feuerwehren: 1. Einsätze, 2. [...] die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG): 1. Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören, 2. Ü [...] Bescheids zur Zahlung fällig. § 4 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 1.August 2010 in Kraft. Röttingen, 27.Juli 2010 Martin Umscheid 1. Bürgermeister ROE-028 Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz[mehr]

25/2008) wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für jeden angefangenen Monat werden folgende Gebühren erhoben: a) für Kinder ab dem 4. Lebensjahr: 1. Wohnsitz andere außerbay. Röttingen [...] Euro“ 2. § 5a erhält folgende Fassung: „(1) Der vom Freistaat Bayern gewährte Zuschuss wird zur Gebührenentlastung der Familien auf den Gebührensatz nach § 5 Abs. 1 a) angerechnet. Nach dem Beschluss der [...] Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens (Kindergartengebührensatzung)[mehr]

Oktober 1981 (BayRS 91-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2020 (GVBl. S. 683), erlässt die Stadt Röttingen folgende Verordnung: Allgemeine Vorschriften § 1 Inhalt der Verordnung [...] Ortslage (1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze mit ihren Bestandteilen im Sinne des Art. 2 Nr. 1 BayStrWG oder des § 1 Abs [...] Bebauung unterbre- chen den Zusammenhang nicht (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 BayStrWG). Reinhaltung der öffentlichen Straßen § 3 Verbote (1) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit ist es untersagt[mehr]

Anlage zur Plakatierungsverordnung vom 12.07.2018[mehr]

1. Änderung der Verordnung der Stadt Röttingen über das Anbringen von Anschlägen (Plakatierungsverordnung) vom 25.04.2023 Der Stadtrat von Röttingen hat aufgrund von Art. 28 Abs. 1 des Landesstraf- und [...] vom 23. Dezember 2022 (GVBl. S. 718) in seiner Sitzung vom 24.04.2023 folgende Verordnung erlassen: § 1 Die Plakatierungsverordnung der Stadt Röttingen vom 12.07.2018 (veröffentlicht im Mitteilungsblatt der [...] 29/2018) wird wie folgt geändert: § 4 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Von den Beschränkungen nach § 1 ebenfalls ausgenommen sind Wahlplakate und ähnliche Werbemittel, die insbesondere an beweglichen Wa[mehr]

die Stadt Röttingen. § 4 Ausnahmen (1) Die Stadt Röttingen kann anlässlich besonderer Ereignisse im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen von den Vorschriften des § 1 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung gestatten, [...] -1- Verordnung der Stadt Röttingen über das Anbringen von Anschlägen (Plakatie- rungsverordnung) vom: 12.07.2018 Der Stadtrat der Stadt Röttingen hat aufgrund von Art. 28 Abs. 1 des Landesstraf- und Ver- [...] des Gesetzes vom 18. Mai 2018 (GVBl. S. 301) am 11.07.2018 folgende Verordnung erlassen: § 1 Geltungsbereich (1) Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes und zum Schutz von Natur-, Kunst- und Kulturdenkmälern[mehr]

S. 588, BayRS 2132-1-B), zuletzt durch § 2 des Geset- zes vom 10. Februar 2023 (GVBl. S. 22) geändert, erlässt die Stadt Röttingen folgende Sat- zung: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Generalklausel Das [...] ist und nach Art. 58 BayBO genehmigungsfrei gestellt ist II. Bestimmungen § 4 Festsetzungen (1) Baukörper 1. Raumkante Die für die Altstadt typischen Raumkanten sind zu erhalten. Neue Gebäude müssen diese [...] Format (höher als breit) aufweisen. Zuläs- sig sind Fenster mit einer Maximalbreite von 1,0 m und einer Maximalhöhe von 1,60 m (jeweils Außenkante Rahmen). Die Materialfarbe des Eindeckrahmens ist dem Dach[mehr]

25/2008) wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für jeden angefangenen Monat werden folgende Gebühren erhoben: a) für Kinder ab dem 4. Lebensjahr: 1. Wohnsitz andere außerbay. Röttingen [...] folgende Fassung: „(1) Der vom Freistaat Bayern an die Stadt Röttingen gewährte Zuschuss wird zur Gebührenentlastung der Familien auf den Gebührensatz nach § 5 Abs. 1 a) und Abs. 1 b) angerechnet. Nach [...] Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens (Kindergartengebührensatzung)[mehr]