-1- Satzung über die Benutzung der Notunterkunft der Stadt Röttingen (Notunterkunftssatzung) vom 18.12.2018 Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) erlässt [...] erwarten und liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 Nr. 2 vor, so können Benutzer auch ausquartiert werden. § 7 Sonstige Beendigung des Benutzungsverhältnisses (1) Die Benutzer können das Benutzungsverhältnis [...] Unterkunftsnehmers freizuma- chen. -4- § 8 Räumung (1) Die Notunterkunftsräume sind termingemäß zu räumen und in sauberem Zustand zu hinterlassen, 1. wenn das Benutzungsverhältnis beendet worden ist (§7)[mehr]

erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 Gebührenpflicht Die Stadt Röttingen erhebt für die Benutzung ihres Kindergartens Gebühren. § 2 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner sind, a) die Personens [...] Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 3 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr (1) Die Gebühren i. S. von § 5 Abs. 1 entstehen erstmals mit der Aufnahme des Kindes in den Kindergarten; im Übrigen entstehen [...] § 4 Gebührenmaßstab Die Höhe der Gebühren i. S. des § 5 Abs. 1 richtet sich nach der Dauer des Besuchs des Kindergartens. § 5 Gebührensatz (1) Für jeden angefangenen Monat werden folgende Gebühren erhoben:[mehr]

Steuersatz (1) Die Jahressteuer beträgt für jeden Hund 30,00 € (2) Abweichend von Abs. 1 beträgt die Hundesteuer bei Kampfhunden im Sinne des § 1 Abs. 2 jährlich 300,00 €. § 7 Steuerermäßigungen (1) Die Steuer [...] zur Ausführung des Bayer. Jagdgesetzes vom 1. März 1983 (GVBl. S. 51) in der jeweils geltenden Fassung mit Erfolg abgelegt haben. (2) Als Einöde (Abs. 1 Nr. 1) gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr [...] (Hundesteuersatzung) vom 14.12.2015 Die Stadt Röttingen erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetztes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. April 1993 (GVBl[mehr]

1 0280 ROE Satzung für den Kindergarten der Stadt Röttingen (Kindergartensatzung) Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 Gegenstand [...] Gegenstand der Satzung; Öffentliche Einrichtung (1) Die Stadt betreibt einen Kindergarten im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes (BayKiBiG) für Kinder [...] § 12 Haftung (1) Die Stadt haftet für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb des Kindergartens entstehen, nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. (2) Unbeschadet von Absatz 1 haftet die Stadt[mehr]

von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzungsänderung: § 1 § 5a (Gebührenermäßigung für Vorschulkinder) wird aufgenommen und erhält folgende Fassung: „Für Kinder [...] Satzung tritt zum 01. September 2012 in Kraft. Röttingen, 21. August 2012 Stadt Röttingen Martin Umscheid 1. Bürgermeister Bekanntmachungsvermerk: Die amtliche Bekanntmachung erfolgte am 23.08.2012 durch Ver[mehr]

1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Röttingen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedho [...] Kommunalabgabengesetzes und Art. 20 des Kostengesetzes erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 Die Satzung der Stadt Röttingen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungse [...] im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Röttingen vom 04.12.2014) wird wie folgt geändert: § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Für die Urnengrabplatte aus Stein (30 cm x 30 cm) und die Gravur einer Me[mehr]

ROE-0280 1. Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Röttingen vom 02.12.2008 Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 Abs. 2 und Abs. 3 der Gemeindeordnung [...] Gemeindeordnung (GO) erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 11. § 1 wird wie folgt ergänzt: „(3) Zur Wasserversorgungseinrichtung gehören auch die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Gr [...] Rohrunterbrecher A 1 der Nachspeiseeinrichtung in das Regenauffangbecken bzw. an sonstigen Stellen (z.B. Spülkasten) erforderlich.“ 5. § 9 wird wie folgt geändert: „Die Regelung in §9 Abs. 1 entfällt ersatzlos[mehr]

384) erlässt die Stadt Röttingen folgende Verordnung: § 1 Verkaufssonntage (1) In der Stadt Röttingen dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 1 Abs. 1 LadSchlG aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen [...] an Sonn- und Feiertagen außerhalb der in § 1 freigegebenen Öffnungszeiten kann eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24 LadSchlG vorliegen. § 4 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der [...] Ladenschlusses an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Röttingen vom 07.05.2019 Aufgrund von § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. Juni 2003 (BGBl[mehr]

vom 14.12.2020 Aufgrund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 bis 4 der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 Die Satzung für die öffentliche Wasserversorgung [...] geändert: 1. § 10 Abs. 3 wird aufgehoben. 2. Der bisherige § 10 Abs. 4 wird zu § 10 Abs. 3. § 2 Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft. Röttingen, den 14.12.2020 Stadt Röttingen Hermann Gabel 1. Bürgermeister [...] Bürgermeister Bekanntmachungsvermerk Die amtliche Bekanntmachung erfolgte gem. § 37 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadt Röttingen vom 08.05.2020 durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Verwaltungs[mehr]

8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 § 14 wird wie folgt geändert: (1) Die Einleitung wird jährlich abgerechnet. Die Einleitungsgebühren für Schmutzwasser [...] Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft. Röttingen, den 12.12.2011 STADT RÖTTINGEN Martin Umscheid, 1. Bürgermeister Bekanntmachungsvermerk Die amtliche Bekanntmachung erfolgte gem. der Geschäftsordnung[mehr]