Über die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens und den Erlass eines Ausschließungsbeschlusses entscheidet der Rechtspfleger des örtlich zuständigen Amtsgerichts.[mehr]

Für die kommunale Wärmeplanung entstehen den Städten und Gemeinden zusätzliche Kosten. Diese werden seitens des Freistaats auf Antrag ausgeglichen.[mehr]

Die Regierung der Oberpfalz erteilt die amtliche Anerkennung der Begutachtungsstellen für Fahreignung.[mehr]

Kreuzungsvereinbarungen können der Genehmigungspflicht nach § 5 EKrG unterfallen.[mehr]

Im Rahmen ihres Rechts auf kommunale Selbstverwaltung kann jede Gemeinde in der Benutzungssatzung für ihren Friedhof eigenverantwortlich regeln, ob bzw. welche Genehmigungen oder Anzeigen für gewerbli[mehr]

Wenn Sie Mietschulden haben, können Sie finanzielle Hilfe beantragen, damit Sie nicht wohnungslos oder obdachlos werden. Wenn Sie Ihre Wohnung bereits verloren haben, können Sie sich entsprechend bera[mehr]

Sie können auf die Approbation durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde verzichten.[mehr]

Gemeinden können vorbehaltlich der Vorschriften des kommunalen Wirtschaftsrechts Gebäude vermieten oder Grundstücke verpachten, die sich in ihrem Besitz befinden.[mehr]

Hauptberufliche und ehrenamtliche Heimatpflegerinnen und Heimatpfleger, öffentliche Institutionen und Vereine gestalten Heimatpflege. Die örtliche Kulturpflege fällt in den Wirkungskreis der Kommunen.[mehr]

Sozialversicherungsträger benötigen für bestimmte Vermögensanlagen die Genehmigung der Aufsichtsbehörden.[mehr]