jederzeit widerrufliche, schriftliche Ge- nehmigung der Stadt a) bauliche Änderungen vorzunehmen, b) Bauwerke irgendwelcher Art oder Umzäunungen zu errichten und Pflanzungen anzulegen, c) eine gewerbliche [...] Fahr- und Motorräder, auf dem Flur, in den Ge- meinschaftseinrichtungen oder Grünanlagen abzustellen, b) Kraftfahrzeuge außerhalb der vorgesehenen Stellplätze vor den Unterkünften oder in den Grünflächen[mehr]

Gebührenschuldner sind, a) die Personensorgeberechtigten des Kindes, das im Kindergarten aufgenommen wird b) diejenigen, die das Kind zur Aufnahme in den Kindergarten angemeldet haben. (2) Mehrere Gebührenschuldner [...] Buchungszeit von zwei bis drei Stunden 60 Euro - für eine Buchungszeit von drei bis vier Stunden 70 Euro b) für alle Kinder: - für eine Buchungszeit von drei bis vier Stunden 70 Euro - für eine Buchungszeit[mehr]

Wegzug eines Hundehalters aus der Gemeinde mit Ablauf des Kalendermonats, in den der Wegzug fällt; b. im Übrigen mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund veräußert oder sonst abgeschafft wird[mehr]

wird eine Auswahl nach folgenden Dringlichkeitsstufen getroffen: a) Kinder, die in der Stadt wohnen, b) Kinder, deren Mutter oder Vater allein erziehend und berufstätig ist, c) Kinder, deren Familie sich [...] werden, wenn a) es innerhalb von drei Monaten insgesamt über zwei Wochen unentschuldigt gefehlt hat, b) es wiederholt nicht pünktlich gebracht oder abgeholt wurde, c) erkennbar ist, dass die Personensor[mehr]

Rohrunterbrecher A 1 der Nachspeiseeinrichtung in das Regenauffangbecken bzw. an sonstigen Stellen (z.B. Spülkasten) erforderlich.“ 5. § 9 wird wie folgt geändert: „Die Regelung in §9 Abs. 1 entfällt ersatzlos[mehr]

Feiertagen jeweils in der Zeit von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein: a) zweiter Sonntag nach Ostern, b) erster Sonntag im Juni, jedoch nicht an Pfingsten, dann letzter Sonntag im Mai, c) Sonntag nach Martini[mehr]

einschließlich des Erlasses von Bescheiden – (z.B. Beiträge, Gebühren, Kostenerstattungen) und den diesen entsprechenden privatrechtlichen Entgelten (z.B. Baukosten- und Investitionszuschüsse, Anschluss-[mehr]

Grabgebühr (§ 4) b) Bestattungsgebühren (§ 5) c) Sonstige Gebühren (§ 6) § 2 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist, a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist, b) wer den Antrag [...] Buchst. a) mit der Inanspruchnahme der nach dieser Satzung gebührenpflichtige Leistung, b) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. b) mit der Bestätigung der Antragsstellung durch die Gemeinde, c) im Fall des § 2 Abs [...] (1) Die Grabgebühr beträgt pro Grabstätte für die Dauer der Ruhefrist a) Einzelgrabstätte 400,00 € b) Familiengrab-/Doppelgrabstätte 700,00 € c) Urnenreihen- und Urnenwahlgrabstätte 300,00 € (2) Für die[mehr]

geöffnet. (2) Die Stadt kann das Betreten der Friedhöfe oder einzelner Teile aus besonderem Anlass – z.B. bei Leichenausgrabungen und Umbettungen (§ 24) – untersagen. § 6 Verhalten im Friedhof (1) Jeder Besucher [...] Abräum-, Rest- und Verpackungsmaterial der am Friedhof gewerblich tätigen Steinmetze und Gärtner, wie z.B. alte Fundamente, Einfassungen, Grabmale, Erde, Folien und Styroporplatten für Blumentöpfe, ist von [...] 2,20 m, Breite: 0,80 m 2. a) Familiengrabstätten (§ 9 Abs. 1 Nr. 2): Länge: 2,20 m, Breite: 2,60 m b) Doppelgrabstätten (§ 9 Abs. 1 Nr. 2): Länge: 2,20 m, Breite: 1,95 m 3. Urnenreihen- und Urnenwahl-[mehr]

Organi- sation und Geschäftsleitung (Erlass einer Geschäftsordnung). 2. Wiederkehrende Geschäfte, z.B. Werk- und Dienstverträge, Beschaffung von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Investitionsgütern[mehr]