gewährte Zuschuss wird zur Gebührenentlastung der Familien auf den Gebührensatz nach § 5 Abs. 1 a) und Abs. 1 b) angerechnet. Nach dem Beschluss der Bayerischen Staatsregierung ist der Zuschuss mit einer[mehr]

gewährte Zuschuss wird zur Gebührenentlastung der Familien auf den Gebührensatz nach § 5 Abs. 1 a) und Abs. 1 b) angerechnet. Nach dem Beschluss der Bayerischen Staatsregierung ist der Zuschuss mit einer [...] Jahres, im Anschluss an den Besuch der Kleinkindgruppe in der Röttinger Kindertagesstätte, einen Zuschuss an die Eltern bis zum 31.08. des Jahres weiterleistet, sind die Eltern verpflichtet, den Gebührensatz [...] die Stadt Röttingen zu leisten. Diese Regelung fußt auf der Antragsverpflichtung der Eltern auf Zuwendung ab 01.01.2020.“ § 2 Diese Satzung tritt einen Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft[mehr]

verboten. (2) Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus den beiliegenden Ortsplänen, die als Anlage Bestandteile dieser Verordnung sind. (3) Große Hunde sind alle Hunde mit einer Schulterhöhe von [mehr]

(1) 1Die Gebühren für 1. die Vorlage, Ermittlung oder Versendung von Archivgut und archivischen Hilfsmitteln, 2. die Erteilung mündlicher oder schriftlicher Fachauskünfte, 3. die Erstellung von Gutachten[mehr]

en oder Grünanlagen abzustellen, b) Kraftfahrzeuge außerhalb der vorgesehenen Stellplätze vor den Unterkünften oder in den Grünflächen zu parken, c) Kraftfahrzeuge auf den zu der Notunterkunft gehörenden [...] - wer ohne Unterkunft ist, - wem der Verlust seiner ständigen oder vorübergehenden Unterkunft unmittelbar droht, - wessen Unterkunft nach objektiven Anforderungen derart unzureichend ist, dass sie keinen [...] außen abgeschlossene Unterkunftsräume) können ein oder mehrere Benutzer aufgenommen werden. -2- § 4 Nachweis der ärztlichen Untersuchung Vor der Aufnahme hat der Antragsteller von sich aus auf etwaige Gefährdungen[mehr]

Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1953 (BGBl. I S. 1592) § 2 Personal (1) Die Stadt stellt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das für den Betrieb ihres Kindergartens notwendige Personal[mehr]

Kindergartenjahr vor der Schulpflicht wird der vom Freistaat Bayern zur Entlastung der Familie gewährte Zuschuss auf den Gebührensatz nach § 5 angerechnet. Die Anrechnung ist auf die Höhe der festgesetzten Gebühr[mehr]

fwand (§ 2) wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt. (2) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird für die einzelne Erschließungsanlage ermittelt. Die Gemeinde kann abweichend von Satz 1 den b [...] Auf- wand für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bil- den, ermitteln. (3) Die Aufwendungen für Fußwege und Wohnwege (§ 2 Abs. 1 Nr. II), für Sammelstraßen (§ 2 Abs. [...] n Erschließungsaufwandes (1) Bei zulässiger gleicher Nutzung der Grundstücke wird der nach § 3 ermittelte Erschlie- ßungsaufwand nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 4) auf die Grundstücke des Abrec[mehr]

die die Aufgaben der Versorgungsbetriebe fördern und wirtschaftlich mit ihnen zusammenhängen. Zur Förderung der Aufgaben der Versorgungsbetriebe kann sich die Stadt Röttingen im Rahmen der Gesetze an anderen[mehr]

26.07.2004 (GVBI S. 272) erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 Eigenbetrieb, Name, Stammkapital (1) Die Versorgungsbetriebe Röttingen der Stadt Röttingen werden als organisatorisch, ver- wa [...] Geschäfts- und Rechtsverkehr auf. Die Firmenkurzbezeichnung lautet „Versorgungsbetriebe“ (3) Das Stammkapital der Versorgungsbetriebe beträgt 25.000,00 €. § 2 Gegenstand des Unternehmens (1) Aufgabe der [...] die die Aufgaben der Versorgungsbetriebe fördern und wirtschaftlich mit ihnen zusammenhängen. Zur Förderung der Aufgaben der Versorgungsbe- triebe kann sich die Stadt Röttingen im Rahmen der Gesetze an anderen[mehr]