für Schäden, die sich aus dem Benutzen der öffentlichen Einrichtung ergeben, nur dann, wenn einer Person, deren sich die Stadt zur Erfüllung ihrer Ver- pflichtungen bedient, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit [...] vom 25.11.2014 außer Kraft. Röttingen, 18.12.2018 (Siegel) Stadt Röttingen M. Umscheid Erster Bürgermeister -6- Bekanntmachungsvermerk: Die amtliche Bekanntmachung erfolgte am 20.12.2018 durch Veröffentlichung[mehr]

). 9. 1Der Netzbetreiber stellt dem Netznutzer die auf die Entnahme entfallende, der jeweiligen Gemeinde geschuldete Konzessionsabgabe nach Maßgabe der Preisblätter im Rahmen der Netznutzungsabrechnung [...] in Rechnung. 2Die Höhe der Konzessionsabgabe richtet sich nach dem jeweils mit der betreffenden Gemeinde vereinbarten Konzessionsabgabensatz gemäß Konzessionsabgabenverordnung (KAV). 3Erhebt der Netznutzer [...] wechsel“ in der jeweils geltenden Fassung. 6. 1Ist der Netznutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand[mehr]

Bestattungssatzung) vom 25.11.2014 Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und Absatz 2 der Gemeinde- ordnung (GO) erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: ERSTER TEIL Allgemeine Vorschrift § [...] für Schäden, die sich aus der Benutzung der Bestattungseinrich- tungen ergeben, nur dann, wenn eine Person, deren sich die Stadt zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit [...] Bestattungseinrichtungen vom 02. Dezember 2008 außer Kraft. Röttingen, 25.11.2014 M. Umscheid 1. Bürgermeister Siegel ROE-0280 -12- Bekanntmachungsvermerk Die amtliche Bekanntmachung erfolgte gem. der Ges[mehr]

Begasungen mit Biozid-Produkten oder Pflanzenschutzmitteln außerhalb einer ortsfesten Sterilisationskammer müssen beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt angezeigt werden.[mehr]

Die Blühpakt-Beraterinnen und Blühpakt-Berater unterstützen vor allem die blühenden Kommunen im Projekt „Starterkit – blühende Kommunen“ bei der Neuanlage und Entwicklung von insektenfreundlichen Fläc[mehr]

Die Abfallentsorgung wird von den Landkreisen und kreisfreien Städten für ihr Gebiet wahrgenommen.[mehr]

Wahlhelfer sind als ehrenamtliche Mitglieder der Wahl- und Briefwahlvorstände zuständig für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen und Abstimmungen und die Ermittlung und Feststellung der Ergebnis[mehr]

Wenn Sie ein Wanderlager zum Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen veranstalten wollen, müssen Sie dies der zuständigen Behörde anzeigen.[mehr]

Messen sind ein wichtigstes Marketinginstrument und wesentlicher Impulsgeber für den nationalen und internationalen Handel mit Gütern und Dienstleistungen.[mehr]

Gemeinden können in ihren Friedhofssatzungen regeln, dass eine Bestattung auf ihrem Friedhof anzumelden ist.[mehr]