Steuersatz (1) Die Jahressteuer beträgt für jeden Hund 30,00 € (2) Abweichend von Abs. 1 beträgt die Hundesteuer bei Kampfhunden im Sinne des § 1 Abs. 2 jährlich 300,00 €. § 7 Steuerermäßigungen (1) Die Steuer [...] zur Ausführung des Bayer. Jagdgesetzes vom 1. März 1983 (GVBl. S. 51) in der jeweils geltenden Fassung mit Erfolg abgelegt haben. (2) Als Einöde (Abs. 1 Nr. 1) gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr [...] (Hundesteuersatzung) vom 14.12.2015 Die Stadt Röttingen erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetztes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. April 1993 (GVBl[mehr]

1 0280 ROE Satzung für den Kindergarten der Stadt Röttingen (Kindergartensatzung) Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 Gegenstand [...] Gegenstand der Satzung; Öffentliche Einrichtung (1) Die Stadt betreibt einen Kindergarten im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes (BayKiBiG) für Kinder [...] § 12 Haftung (1) Die Stadt haftet für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb des Kindergartens entstehen, nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. (2) Unbeschadet von Absatz 1 haftet die Stadt[mehr]

von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzungsänderung: § 1 § 5a (Gebührenermäßigung für Vorschulkinder) wird aufgenommen und erhält folgende Fassung: „Für Kinder [...] Satzung tritt zum 01. September 2012 in Kraft. Röttingen, 21. August 2012 Stadt Röttingen Martin Umscheid 1. Bürgermeister Bekanntmachungsvermerk: Die amtliche Bekanntmachung erfolgte am 23.08.2012 durch Ver[mehr]

1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Röttingen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedho [...] Kommunalabgabengesetzes und Art. 20 des Kostengesetzes erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 Die Satzung der Stadt Röttingen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungse [...] im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Röttingen vom 04.12.2014) wird wie folgt geändert: § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Für die Urnengrabplatte aus Stein (30 cm x 30 cm) und die Gravur einer Me[mehr]

ROE-0280 1. Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Röttingen vom 02.12.2008 Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 Abs. 2 und Abs. 3 der Gemeindeordnung [...] Gemeindeordnung (GO) erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 11. § 1 wird wie folgt ergänzt: „(3) Zur Wasserversorgungseinrichtung gehören auch die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Gr [...] Rohrunterbrecher A 1 der Nachspeiseeinrichtung in das Regenauffangbecken bzw. an sonstigen Stellen (z.B. Spülkasten) erforderlich.“ 5. § 9 wird wie folgt geändert: „Die Regelung in §9 Abs. 1 entfällt ersatzlos[mehr]

2009 (GVBL S. 400) erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 11. § 2 (Gegenstand des Unternehmens) wird wie folgt geändert: „(1) Aufgabe der Versorgungsbetriebe ist die Einrichtung und der Betrieb [...] Rahmen der Gesetze die in Abs. 1 bezeichneten Aufgaben auch für andere Gemeinden wahrnehmen. (3) Die Versorgungsbetriebe sind im Zusammenhang mit den Aufgaben nach Abs. 1 zuständig für die Erhebung von [...] ntgelte), sowie für die Durchführung aller weiteren Maßnahmen im Vollzug. In Bezug auf § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 gilt dies nur für den Erlass von Gebührenbescheiden einschließlich der Festsetzung von[mehr]

Fälligkeit der Gebühr (1) Die Gebühr entsteht a) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. a) mit der Inanspruchnahme der nach dieser Satzung gebührenpflichtige Leistung, b) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. b) mit der [...] erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften § 1 Gebührenpflicht und Gebührenarten (1) Die Gemeinde erhebt für die Inanspruchnahme ihrer Bestattungseinrichtungen sowie [...] Bestätigung der Antragsstellung durch die Gemeinde, c) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. c) mit der Auftragserteilung, d) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. d) mit der Zuteilung des Nutzungsrechts. (2) Die Gebühr wird[mehr]

Röttingen folgende Satzung: § 11. § 14 Abs. 2 wird wie folgt geändert: „Auf die Schmutzwassergebührenschuld sind zum 15.04., 15.07. und 15.10. jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels der J [...] ROE-280 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Stadt Röttingen vom 02.12.2008 Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Röttingen [...] Diese Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft. Röttingen, den 14.12.2010 STADT RÖTTINGEN Martin Umscheid, 1. Bürgermeister Bekanntmachungsvermerk Die amtliche Bekanntmachung erfolgte gem. der Geschäftsordnung[mehr]

der Grabstätten (1) Die einzelnen Grabstätten haben in der Regel folgende Aufmaße: 1. Einzelgräber (§ 9 Abs. 1 Nr. 1): Länge: 2,20 m, Breite: 0,80 m 2. a) Familiengrabstätten (§ 9 Abs. 1 Nr. 2): Länge: 2 [...] ROE-0280 -1- Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Stadt Röttingen (Friedhofs- und Bestattungssatzung) vom 25.11.2014 Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und Absatz 2 [...] 2,20 m, Breite: 2,60 m b) Doppelgrabstätten (§ 9 Abs. 1 Nr. 2): Länge: 2,20 m, Breite: 1,95 m 3. Urnenreihen- und Urnenwahl- grabstätten (§ 9 Abs. 1 Nr. 3): Länge: 0,60 m, Breite: 0,60 m (2) Der Abstand[mehr]

der Gesetze die in Abs. 1 bezeichneten Aufgaben auch für andere Gemeinden wahrnehmen.“ § 2 Die Satzung tritt zum 1. Januar 2011 in Kraft. Röttingen, 09. Mai 2011 Martin Umscheid, 1. Bürgermeister Bekann [...] ROE-0280 1. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Röttingen „Versorgungsbetriebe Röttingen“ vom 01.01.2010 Aufgrund von Artikel 23 Satz 1, Art. 88 Abs. 5 der Gemeindeordnung in der [...] 07.2004 (GVBL S. 272) erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 § 2 (Gegenstand des Unternehmens) wird wie folgt geändert: „(1) Aufgabe der Versorgungsbetriebe ist die Einrichtung und der Betrieb[mehr]