1 Roe-028 Verordnung der Stadt Röttingen über das Halten von Hunden Auf Grund des Art. 18 Abs. 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes – LStVG – (BayRS 2011-2-l), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung [...] vom 22.07.2008 (GVBl S. 421) erlässt die Stadt Röttingen folgende Verordnung: §1 Freies Umherlaufen lassen von Hunden (1) Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum und die öffentliche [...] die Person, die den Hund in Gewahrsam hat zu beseitigen. § 4 Geldbuße (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmung des § 1 dieser Verordnung verstößt, kann gemäß Art. 18 Abs. 3 LStVG mit einer[mehr]

2009 (GVBL S. 400) erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 11. § 2 (Gegenstand des Unternehmens) wird wie folgt geändert: „(1) Aufgabe der Versorgungsbetriebe ist die Einrichtung und der Betrieb [...] Rahmen der Gesetze die in Abs. 1 bezeichneten Aufgaben auch für andere Gemeinden wahrnehmen. (3) Die Versorgungsbetriebe sind im Zusammenhang mit den Aufgaben nach Abs. 1 zuständig für die Erhebung von [...] ntgelte), sowie für die Durchführung aller weiteren Maßnahmen im Vollzug. In Bezug auf § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 gilt dies nur für den Erlass von Gebührenbescheiden einschließlich der Festsetzung von[mehr]

Fälligkeit der Gebühr (1) Die Gebühr entsteht a) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. a) mit der Inanspruchnahme der nach dieser Satzung gebührenpflichtige Leistung, b) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. b) mit der [...] erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften § 1 Gebührenpflicht und Gebührenarten (1) Die Gemeinde erhebt für die Inanspruchnahme ihrer Bestattungseinrichtungen sowie [...] Bestätigung der Antragsstellung durch die Gemeinde, c) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. c) mit der Auftragserteilung, d) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. d) mit der Zuteilung des Nutzungsrechts. (2) Die Gebühr wird[mehr]

Röttingen folgende Satzung: § 11. § 14 Abs. 2 wird wie folgt geändert: „Auf die Schmutzwassergebührenschuld sind zum 15.04., 15.07. und 15.10. jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels der J [...] ROE-280 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Stadt Röttingen vom 02.12.2008 Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Röttingen [...] Diese Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft. Röttingen, den 14.12.2010 STADT RÖTTINGEN Martin Umscheid, 1. Bürgermeister Bekanntmachungsvermerk Die amtliche Bekanntmachung erfolgte gem. der Geschäftsordnung[mehr]

der Gesetze die in Abs. 1 bezeichneten Aufgaben auch für andere Gemeinden wahrnehmen.“ § 2 Die Satzung tritt zum 1. Januar 2011 in Kraft. Röttingen, 09. Mai 2011 Martin Umscheid, 1. Bürgermeister Bekann [...] ROE-0280 1. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Röttingen „Versorgungsbetriebe Röttingen“ vom 01.01.2010 Aufgrund von Artikel 23 Satz 1, Art. 88 Abs. 5 der Gemeindeordnung in der [...] 07.2004 (GVBL S. 272) erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 § 2 (Gegenstand des Unternehmens) wird wie folgt geändert: „(1) Aufgabe der Versorgungsbetriebe ist die Einrichtung und der Betrieb[mehr]

Werkleitung (§ 4) Werkausschuss (§ 5) Stadtrat (§ 6) 1. Bürgermeister (§ 7) § 4 Die Werkleitung (1) Die Werkleitung besteht aus zwei Mitgliedern (Werkleitern) 1.) kaufmännischer Werkleiter 2.) technischer Werkleiter [...] 500,00 Euro im Einzelfall beträgt, 10. Personalangelegenheiten (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO), soweit nicht der Stadtrat, der 1. Bürgermeister oder die Werkleitung zuständig ist, 11. den Vorschlag an den Stadtrat [...] Vermögensgegenständen unter ihrem Wert und die Verpflichtung hierzu. 4 § 7 Zuständigkeit des 1. Bürgermeisters (1) Der 1. Bürgermeister ist Vorsitzender des Werkausschusses. Er ist Dienstvorgesetzter der im [mehr]

folgende Satzung: § 1 Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Stadt Röttingen vom 02.12.2008 wird wie folgt geändert: 1. § 9a erhält folgende Fassung: „(1) 1Die Grundgebühr wird [...] ist, wird der Dauerdurchfluss durch Multiplikation des Nenndurchflusses mit dem Faktor 1,6 bestimmt; die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend. (2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern [...] bis zum 31. Dezember. (2) Auf die Gebührenschuld sind zum ersten Tag eines jeden Monats, vom 1. März. bis zum 1. Dezember (Vorauszahlungszeitraum), Vorauszahlungen in Höhe eines Elftel der Jahresabrechnung[mehr]

der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 11. § 1 (Beitragserhebung) wird wie folgt geändert: „Die Stadt, Versorgungsbetriebe Röttingen, erheben zur [...] vermindert sich die Grundgebühr für diese Zähler auf 10,00 €/Jahr.“ 4. § 10 wird wie folgt geändert: „(1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der Menge des aus der Wasserversorgungseinrichtung entnommenen Wassers [...] Wasserzähler ermittelt. ²Er ist durch die Stadt Röttingen, Versorgungsbetriebe Röttingen zu schätzen, wenn 1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder 2. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht[mehr]

In-Kraft-Treten (1) Die Satzung tritt am 1.1.2009 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 21.12.1995 samt Änderungen außer Kraft. Röttingen, 2.12.2008 STADT RÖTTINGEN Martin Umscheid 1. Bürgermeister [...] Fälligkeit, Vorauszahlung (1) 1Der Verbrauch wird jährlich abgerechnet. ²Die Grund- und die Verbrauchsgebühr werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. (2) 1Auf die Gebührenschuld sind [...] Wasserversor- gungseinrichtung tatsächlich angeschlossen sind. § 3 Entstehung der Beitragsschuld (1) 1Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes. 2Ändern sich die für die [mehr]

2009 (GVBL S. 400) erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 11. § 2 (Gegenstand des Unternehmens) wird wie folgt geändert: „(1) Aufgabe der Versorgungsbetriebe ist die Einrichtung und der Betrieb [...] Rahmen der Gesetze die in Abs. 1 bezeichneten Aufgaben auch für andere Gemeinden wahrnehmen. (3) Die Versorgungsbetriebe sind im Zusammenhang mit den Aufgaben nach Abs. 1 zuständig für die Erhebung von [...] der Werkausschuss zuständig ist (§ 5)“ § 2 Die Satzung tritt zum 1. Januar 2013 in Kraft. Röttingen, 06.November 2012 Martin Umscheid, 1. Bürgermeister Bekanntmachungsvermerk Die amtliche Bekanntmachung[mehr]