1. Änderung der Verordnung der Stadt Röttingen über das Anbringen von Anschlägen (Plakatierungsverordnung) vom 25.04.2023 Der Stadtrat von Röttingen hat aufgrund von Art. 28 Abs. 1 des Landesstraf- und [...] vom 23. Dezember 2022 (GVBl. S. 718) in seiner Sitzung vom 24.04.2023 folgende Verordnung erlassen: § 1 Die Plakatierungsverordnung der Stadt Röttingen vom 12.07.2018 (veröffentlicht im Mitteilungsblatt der [...] 29/2018) wird wie folgt geändert: § 4 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Von den Beschränkungen nach § 1 ebenfalls ausgenommen sind Wahlplakate und ähnliche Werbemittel, die insbesondere an beweglichen Wa[mehr]

die Stadt Röttingen. § 4 Ausnahmen (1) Die Stadt Röttingen kann anlässlich besonderer Ereignisse im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen von den Vorschriften des § 1 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung gestatten, [...] -1- Verordnung der Stadt Röttingen über das Anbringen von Anschlägen (Plakatie- rungsverordnung) vom: 12.07.2018 Der Stadtrat der Stadt Röttingen hat aufgrund von Art. 28 Abs. 1 des Landesstraf- und Ver- [...] des Gesetzes vom 18. Mai 2018 (GVBl. S. 301) am 11.07.2018 folgende Verordnung erlassen: § 1 Geltungsbereich (1) Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes und zum Schutz von Natur-, Kunst- und Kulturdenkmälern[mehr]

S. 588, BayRS 2132-1-B), zuletzt durch § 2 des Geset- zes vom 10. Februar 2023 (GVBl. S. 22) geändert, erlässt die Stadt Röttingen folgende Sat- zung: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Generalklausel Das [...] ist und nach Art. 58 BayBO genehmigungsfrei gestellt ist II. Bestimmungen § 4 Festsetzungen (1) Baukörper 1. Raumkante Die für die Altstadt typischen Raumkanten sind zu erhalten. Neue Gebäude müssen diese [...] Format (höher als breit) aufweisen. Zuläs- sig sind Fenster mit einer Maximalbreite von 1,0 m und einer Maximalhöhe von 1,60 m (jeweils Außenkante Rahmen). Die Materialfarbe des Eindeckrahmens ist dem Dach[mehr]

25/2008) wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für jeden angefangenen Monat werden folgende Gebühren erhoben: a) für Kinder ab dem 4. Lebensjahr: 1. Wohnsitz andere außerbay. Röttingen [...] folgende Fassung: „(1) Der vom Freistaat Bayern an die Stadt Röttingen gewährte Zuschuss wird zur Gebührenentlastung der Familien auf den Gebührensatz nach § 5 Abs. 1 a) und Abs. 1 b) angerechnet. Nach [...] Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens (Kindergartengebührensatzung)[mehr]

25/2008) wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für jeden angefangenen Monat werden folgende Gebühren erhoben: a) für Kinder ab dem 4. Lebensjahr: 1. Wohnsitz anderer Röttingen [...] folgende Fassung: „(1) Der vom Freistaat Bayern an die Stadt Röttingen gewährte Zuschuss wird zur Gebührenentlastung der Familien auf den Gebührensatz nach § 5 Abs. 1 a) und Abs. 1 b) angerechnet. Nach [...] Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens (Kindergartengebührensatzung)[mehr]

geändert: § 6 erhält folgende Fassung: „(1) Die Jahressteuer beträgt für jeden Hund 50,00 €. (2) Abweichend von Abs. 1 beträgt die Hundesteuer bei Kampfhunden im Sinne des § 1 Abs. 2 jährlich 400,00 €.“ § 2 Diese [...] 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Röttingen für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 01.10.2024 Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes und Art. 20 des Kos [...] Kostengesetzes erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 Die Satzung der Stadt Röttingen für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 14.12.2015 (veröffentlicht im Amtsblatt der Ve[mehr]

von Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Stadt Röttingen vom 02.12.2008 [...] (veröffentlicht im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Röttingen vom 04.12.2008) wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 8 wird wie folgt geändert: In Absatz 8 wird der 6. Satz mit dem Wortlaut „Balkone, Loggien [...] außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie herausragen“ gestrichen. 2. § 10 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „2Die Gebühr beträgt 3,62 € pro Kubikmeter Schmutzwasser.“ 3. § 10a[mehr]

von Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Stadt Röttingen vom 02.12.2008 [...] (veröffentlicht im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Röttingen vom 04.12.2008) wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 8 wird wie folgt geändert: In Absatz 8 wird der 6. Satz mit dem Wortlaut „Balkone, Loggien [...] Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft. Röttingen, den 18.11.2024 (Siegel) Stadt Röttingen Steffen Romstöck 1. Bürgermeister[mehr]

Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.02.1998 ((GVBl. S 796, 797, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch die § 1 Abs. 6 der Verordnung vom 04. Juni 2024 (GVBl. S. 98)) und Art. 18 des Bayerischen [...] hung vom 04.04.1993 ((GVBl. 264), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 10 der Verordnung vom 04. Juni (GVBl. S. 98)) in Verbindung mit § 25 Abs. 1 und 2 des Grundsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung [...] die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 Hebesätze Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden ab dem 01.01.2025 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer A (für die land- und fors[mehr]

Hermann Gabel 1. Bürgermeister[mehr]