erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 Gebührenpflicht Die Stadt Röttingen erhebt für die Benutzung ihres Kindergartens Gebühren. § 2 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner sind, a) die Personens [...] Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 3 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr (1) Die Gebühren i. S. von § 5 Abs. 1 entstehen erstmals mit der Aufnahme des Kindes in den Kindergarten; im Übrigen entstehen [...] § 4 Gebührenmaßstab Die Höhe der Gebühren i. S. des § 5 Abs. 1 richtet sich nach der Dauer des Besuchs des Kindergartens. § 5 Gebührensatz (1) Für jeden angefangenen Monat werden folgende Gebühren erhoben:[mehr]

Steuersatz (1) Die Jahressteuer beträgt für jeden Hund 30,00 € (2) Abweichend von Abs. 1 beträgt die Hundesteuer bei Kampfhunden im Sinne des § 1 Abs. 2 jährlich 300,00 €. § 7 Steuerermäßigungen (1) Die Steuer [...] zur Ausführung des Bayer. Jagdgesetzes vom 1. März 1983 (GVBl. S. 51) in der jeweils geltenden Fassung mit Erfolg abgelegt haben. (2) Als Einöde (Abs. 1 Nr. 1) gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr [...] (Hundesteuersatzung) vom 14.12.2015 Die Stadt Röttingen erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetztes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. April 1993 (GVBl[mehr]

Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert: (1) Für jeden angefangenen Monat werden folgende Gebühren erhoben: Stadt andere außerbayer. Röttingen bayer.Gem. Gemeinden a) für Kinder [...] ROE-0280 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens (Kindergartengebührensatzung) Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt [...] rückwirkend zum 01. Januar 2012 in Kraft. Röttingen, 09.Januar 2012 Stadt Röttingen Martin Umscheid 1. Bürgermeister Bekanntmachungsvermerk: Die amtliche Bekanntmachung erfolgte gem. der Geschäftsordnung[mehr]

vom 01.01.2010 Aufgrund von Art. 23 Satz 1, Art. 88 Abs. 5 der Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23 [...] 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 737) erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 11. § 5 wird wie folgt geändert: „(1) Der Stadtrat bestellt einen Werkausschuss, bestehend aus fünf ehrenamtlichen Stad [...] § 2 Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.05.2020 in Kraft. Röttingen, den 14.05.2020 Hermann Gabel 1. Bürgermeister Bekanntmachungsvermerk Die amtliche Bekanntmachung erfolgte gem. der Geschäftsordnung[mehr]

1 0280 ROE Satzung für den Kindergarten der Stadt Röttingen (Kindergartensatzung) Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 Gegenstand [...] Gegenstand der Satzung; Öffentliche Einrichtung (1) Die Stadt betreibt einen Kindergarten im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes (BayKiBiG) für Kinder [...] § 12 Haftung (1) Die Stadt haftet für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb des Kindergartens entstehen, nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. (2) Unbeschadet von Absatz 1 haftet die Stadt[mehr]

von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzungsänderung: § 1 § 5a (Gebührenermäßigung für Vorschulkinder) wird aufgenommen und erhält folgende Fassung: „Für Kinder [...] Satzung tritt zum 01. September 2012 in Kraft. Röttingen, 21. August 2012 Stadt Röttingen Martin Umscheid 1. Bürgermeister Bekanntmachungsvermerk: Die amtliche Bekanntmachung erfolgte am 23.08.2012 durch Ver[mehr]

Aufwendungen für Fußwege und Wohnwege (§ 2 Abs. 1 Nr. II), für Sammelstraßen (§ 2 Abs. 1 Nr. III), für Parkflächen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 IV b), für Grünanlagen (§ 2 Abs. 1 Nr. V b) und für Immissionsschutzanlagen [...] Geschoßflächenzahl über 0,7 – 1,0 18,0 m bei einseitiger Bebaubarkeit 12,5 m c) mit einer Geschoßflächenzahl über 1,0 – 1,6 20,0 m d) mit einer Geschoßflächenzahl über 1,6 23,0 m 4. Kerngebieten, Gewe [...] Sondergebieten a) mit einer Geschoßflächenzahl bis 1,0 20,0 m b) mit einer Geschoßflächenzahl über 1,0 – 1,6 23,0 m c) mit einer Geschoßflächenzahl über 1,6 – 2,0 25,0 m d) mit einer Geschoßflächenzahl über[mehr]

abengesetzes erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 11. § 14 (Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung) wird wie folgt geändert: (1) Die Einleitung wird jährlich abgerechnet. Die Schmutzwasser- [...] des Abrechnungszeitraumes öffentlich bekannt gemacht werden. (2) Auf die Gebührenschuld sind vom 1.3. bis 1.12. eines jeden Jahres monatliche Vorauszahlungen in Höhe eines Elftel der Jahresabrechnung des [...] nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Abrechnungszeitraum ist bei konstantem Bezug zur Zeit 1. Januar bis 31. Dezember. Änderungen des Abrechnungszeitraumes sind ohne Änderung der Satzung zulässig[mehr]

der Verwaltungsgemeinschaft Röttingen vom 04.12.2008) wird wie folgt geändert: 1. § 10 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) 1Die Schmutzwassergebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge [...] Röttingen, den 14.12.2020 Stadt Röttingen Hermann Gabel 1. Bürgermeister Bekanntmachungsvermerk Die amtliche Bekanntmachung erfolgte gem. § 37 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadt Röttingen vom 08.05.2020 [...] von Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Stadt Röttingen vom 02.12.2008[mehr]

Satzung: § 1 Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Stadt Röttingen vom 02.12.2008 wird wie folgt geändert: 1. § 9 erhält folgende Fassung: „§ 9 Gebührenerhebung 1Die Gemeinde [...] wird der § 9a eingeschoben, der folgende Fassung erhält: „§ 9a Grundgebühr Schmutzwasserbeseitigung (1) 1Die Grundgebühr für die Benutzung der Einrichtung hinsichtlich der Schmutzwasserbeseitigung wird nach [...] ist, wird der Dauerdurchfluss durch Multiplikation des Nenndurchflusses mit dem Faktor 1,6 bestimmt; die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend. (2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern[mehr]