Röttingen folgende Satzung: § 11. § 14 Abs. 2 wird wie folgt geändert: „Auf die Schmutzwassergebührenschuld sind zum 15.04., 15.07. und 15.10. jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels der J [...] ROE-280 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Stadt Röttingen vom 02.12.2008 Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Röttingen [...] Diese Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft. Röttingen, den 14.12.2010 STADT RÖTTINGEN Martin Umscheid, 1. Bürgermeister Bekanntmachungsvermerk Die amtliche Bekanntmachung erfolgte gem. der Geschäftsordnung[mehr]

der Grabstätten (1) Die einzelnen Grabstätten haben in der Regel folgende Aufmaße: 1. Einzelgräber (§ 9 Abs. 1 Nr. 1): Länge: 2,20 m, Breite: 0,80 m 2. a) Familiengrabstätten (§ 9 Abs. 1 Nr. 2): Länge: 2 [...] ROE-0280 -1- Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Stadt Röttingen (Friedhofs- und Bestattungssatzung) vom 25.11.2014 Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und Absatz 2 [...] 2,20 m, Breite: 2,60 m b) Doppelgrabstätten (§ 9 Abs. 1 Nr. 2): Länge: 2,20 m, Breite: 1,95 m 3. Urnenreihen- und Urnenwahl- grabstätten (§ 9 Abs. 1 Nr. 3): Länge: 0,60 m, Breite: 0,60 m (2) Der Abstand[mehr]

2009 (GVBL S. 400) erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 11. § 2 (Gegenstand des Unternehmens) wird wie folgt geändert: „(1) Aufgabe der Versorgungsbetriebe ist die Einrichtung und der Betrieb [...] Rahmen der Gesetze die in Abs. 1 bezeichneten Aufgaben auch für andere Gemeinden wahrnehmen. (3) Die Versorgungsbetriebe sind im Zusammenhang mit den Aufgaben nach Abs. 1 zuständig für die Erhebung von [...] ntgelte), sowie für die Durchführung aller weiteren Maßnahmen im Vollzug. In Bezug auf § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 gilt dies nur für den Erlass von Gebührenbescheiden einschließlich der Festsetzung von[mehr]

Röttingen folgende Satzung: § 11. § 13 Abs. 2 wird wie folgt geändert: „Auf die Gebührenschuld sind zum 15.04., 15.07. und 15.10. jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels der Jahresabrechnung [...] ROE-280 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Stadt Röttingen vom 02.12.2008 Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Röttingen [...] Diese Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft. Röttingen, den 14.12.2010 STADT RÖTTINGEN Martin Umscheid, 1. Bürgermeister Bekanntmachungsvermerk Die amtliche Bekanntmachung erfolgte gem. der Geschäftsordnung[mehr]

-1- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Notunterkunft der Stadt Röttingen (Notunterkunftsgebührensatzung) vom 18.12.2018 Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt [...] erlässt die Stadt Röttingen fol- gende Satzung: § 1 Gebührenpflicht Die Stadt Röttingen erhebt für die Benutzung ihrer Notunterkunft nebst zugehöriger Einrich- tungen Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung [...] Gebührenschuldner Die Gebühren und Nebenkosten schuldet, wer in der Aufnahmeverfügung gemäß § 3 Abs. 1 der Notunterkunftssatzung als Benutzer bezeichnet ist. Gemeinschaftliche Benutzer einer Notunterkun[mehr]

384) erlässt die Stadt Röttingen folgende Verordnung: § 1 Verkaufssonntage (1) In der Stadt Röttingen dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 1 Abs. 1 LadSchlG aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen [...] an Sonn- und Feiertagen außerhalb der in § 1 freigegebenen Öffnungszeiten kann eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24 LadSchlG vorliegen. § 4 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der [...] Ladenschlusses an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Röttingen vom 07.05.2019 Aufgrund von § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. Juni 2003 (BGBl[mehr]

-1- Satzung über die Benutzung der Notunterkunft der Stadt Röttingen (Notunterkunftssatzung) vom 18.12.2018 Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) erlässt [...] erwarten und liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 Nr. 2 vor, so können Benutzer auch ausquartiert werden. § 7 Sonstige Beendigung des Benutzungsverhältnisses (1) Die Benutzer können das Benutzungsverhältnis [...] Unterkunftsnehmers freizuma- chen. -4- § 8 Räumung (1) Die Notunterkunftsräume sind termingemäß zu räumen und in sauberem Zustand zu hinterlassen, 1. wenn das Benutzungsverhältnis beendet worden ist (§7)[mehr]

1 0280 ROE Satzung für den Kindergarten der Stadt Röttingen (Kindergartensatzung) Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 Gegenstand [...] Gegenstand der Satzung; Öffentliche Einrichtung (1) Die Stadt betreibt einen Kindergarten im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes (BayKiBiG) für Kinder [...] § 12 Haftung (1) Die Stadt haftet für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb des Kindergartens entstehen, nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. (2) Unbeschadet von Absatz 1 haftet die Stadt[mehr]

In-Kraft-Treten (1) Diese Satzung tritt am 1.1.2009 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 26.11.1982 samt Änderung außer Kraft. Röttingen, 2.12.2008 STADT RÖTTINGEN Martin Umscheid 1. Bürgermeister [...] 1 ROE 0280 Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Röttingen vom 2.12.2008 Aufgrund vom Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 und Abs. 3 der Gemeinde- ordnung (GO) [...] Geldbuße belegt werden, wer 1. den Vorschriften über den Anschluss- und Benutzungszwang (§ 5) zuwiderhandelt, 2. eine der in § 9 Abs. 5, § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 2 und § 22 Abs. 1 und 2 festgelegten Melde,[mehr]

ROE-0280 1. Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Röttingen vom 02.12.2008 Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 Abs. 2 und Abs. 3 der Gemeindeordnung [...] Gemeindeordnung (GO) erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 11. § 1 wird wie folgt ergänzt: „(3) Zur Wasserversorgungseinrichtung gehören auch die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Gr [...] Rohrunterbrecher A 1 der Nachspeiseeinrichtung in das Regenauffangbecken bzw. an sonstigen Stellen (z.B. Spülkasten) erforderlich.“ 5. § 9 wird wie folgt geändert: „Die Regelung in §9 Abs. 1 entfällt ersatzlos[mehr]