Folgemonats fällig (§ 5 Abs. 2); bei Auszug während des laufenden Monats entstehen die anteiligen Gebühren am Tag des Auszugs und werden am dritten Werktag nach dem Auszug fällig. § 7 Inkrafttreten (1) Diese [...] Röttingen zu überweisen oder bar in der Stadt- kasse zu bezahlen. § 6 Anteilige Gebühr bei Ein- und Auszug Beginnt oder endet die Nutzung der Wohneinheit oder des Einrichtungsgegenstandes wäh- rend des Monats[mehr]

Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für [...] tritt am 1.August 2010 in Kraft. Röttingen, 27.Juli 2010 Martin Umscheid 1. Bürgermeister ROE-028 Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen[mehr]

die im Straßenrei- nigungsverzeichnis (Anlage) aufgeführten öffentlichen Straßen, und zwar innerhalb der in § 6 genannten Reinigungsflächen, zu reinigen. Die Anlage zur Verordnung ist Bestandteil dieser [...] Gruppe A des Straßenreinigungsverzeichnisses (Anlage) der Fläche außerhalb der Fahrbahn, b) bei Straßen der Gruppe B des Straßenreinigungsverzeichnisses (Anlage) einer parallel zum Fahrbahnrand in einem Abstand [...] der übrigen Vorder- und Hinterlieger nicht zugemutet werden kann, spricht die Gemeinde auf Antrag durch Bescheid eine Befreiung aus oder trifft unbeschadet des § 8 Abs. 2 sonst eine angemessene Regelung[mehr]

Anlage zur Plakatierungsverordnung vom 12.07.2018[mehr]

Gebiets. (3) Im gesamten Sanierungsgebiet „Altstadt Röttingen“, in der dieser Verordnung angefüg- ten Anlage rot markiert, ist zur Wahrung des historischen Ortsbilds grundsätzlich keine Werbung durch Plakate [...] der An- tragssteller bei Volks-/Bürgerbegehren bzw. Volks-/Bürgerentscheidungen. Die ange- fügte Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung. (4) Die Absätze 1-3 gelten nicht für Werbeanlagen im Sinne des [...] und Wegegesetzes, des Bundesfernstraßengesetzes, der Bayerischen Bauordnung (BayBO) und des Baugesetzbuches bleiben unberührt. § 2 Begriffsbestimmung Anschläge in der Öffentlichkeit sind Plakate, Zettel[mehr]

Farbspektrum besteht aus erdig-bunten und hellen Farben. Siehe ange- fügte Farbpalette (Anlage 2). Die Farbpalette in Anlage 2 ist Bestandteil dieser Sat- zung. Fachwerk, Faschen und Gewände sind farblich passend [...] handwerklich zu fertigen. Zulässig sind aufgemalte oder aufgesetzte Einzelbuchstaben oder Zeichen/Logos. Aufgesetzte Einzelbuchstaben oder Zeichen/Logos aus Holz, Ton, Putz oder beschich- tetem Metall sind [...] en Freiflächen. Er ist deckungsgleich mit dem Sanierungsgebiet. Der beiliegende Abgrenzungsplan (Anlage 1) ist Bestandteil der Sat- zung. (2) Sachlicher Geltungsbereich Der sachliche Geltungsbereich umfasst[mehr]

verboten. (2) Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus den beiliegenden Ortsplänen, die als Anlage Bestandteile dieser Verordnung sind. (3) Große Hunde sind alle Hunde mit einer Schulterhöhe von [mehr]

dessen Interesse die Inanspruchnahme erfolgt sowie derjenige, der die Schuld gegenüber dem Archivschriftlich übernimmt. 2Der Gebührenschuldner ist auch zur Zahlung der Auslagen verpflichtet. (2) Mehrere [...] Inanspruchnahme 1. durch Behörden des Freistaates Bayern, 2. von Archivgut durch öffentliche Stellen oder Privatpersonen, die dieses Archivgut abgegeben haben, oder deren Funktionsnachfolger, 3. für nachweisbar [...] er. § 3 Höhe der Gebühren (1) 1Die Gebühren für 1. die Vorlage, Ermittlung oder Versendung von Archivgut und archivischen Hilfsmitteln, 2. die Erteilung mündlicher oder schriftlicher Fachauskünfte, 3.[mehr]

hiervon kann die Stadt bei diesbezüglichen konkreten Anhaltspunkten vor der Aufnahme den Nachweis durch ein ärztliches Zeugnis verlangen, dass ärztliche Bedenken hinsichtlich der Benutzung der Einrichtung [...] Art und Größe besteht nicht. (2) Durch die Aufnahme in eine Notunterkunft wird ein öffentlich-rechtliches Nutzungsver- hältnis begründet. (3) Die Aufnahme kann befristet oder auf unbestimmte Zeit sowie [...] Unterkunftsräume) können ein oder mehrere Benutzer aufgenommen werden. -2- § 4 Nachweis der ärztlichen Untersuchung Vor der Aufnahme hat der Antragsteller von sich aus auf etwaige Gefährdungen anderer Be- nutzer[mehr]

(5) Die Stadt kann in besonderen Härtefällen die Gebührensätze auf Antrag ermäßigen oder erlassen. Den Anträgen sind Einkommensnachweise sowie geltend gemachte besondere Belastungen beizufügen. (6) Der [...] geberechtigten des Kindes, das im Kindergarten aufgenommen wird b) diejenigen, die das Kind zur Aufnahme in den Kindergarten angemeldet haben. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 3 Entstehen [...] Entstehen und Fälligkeit der Gebühr (1) Die Gebühren i. S. von § 5 Abs. 1 entstehen erstmals mit der Aufnahme des Kindes in den Kindergarten; im Übrigen entstehen diese Gebühren jeweils fortlaufend mit Beginn[mehr]