Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen im gebündelten Bedarfsverkehr unterliegt den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und ist somit grundsätzlich genehmigun[mehr]

Als Winzerin oder Winzer, Genossenschaft oder anerkannte Erzeugergemeinschaft, die Trauben oder Maische annimmt, sind Sie zur Meldung Ihrer Traubenernte und Weinerzeugung verpflichtet.[mehr]

Ein Verein mit Sitz in Bayern, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, kann bei der Regierung von Schwaben einen Antrag auf Verleihung der Rechtsfähigkeit stellen.[mehr]

Sie können bei der Gemeinde ein Sühneversuch beantragen.[mehr]

Die Amtsgerichte sind als erste Instanz für die Verhandlung und Entscheidung bestimmter Strafsachen zuständig.[mehr]

Schöffen kommen in der Strafjustiz bei den Amts- und Landgerichten zum Einsatz. Die Gemeinden und Jugendämter stellen alle fünf Jahre Vorschlagslisten auf. Bürgerinnen und Bürger können sich bei ihrer[mehr]

Für Erwachsene, die aufgrund einer Krankheit oder einer Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst besorgen können, gibt es das Rechtsinstitut der Betreuung.[mehr]

Möchte ein Mieter einen Zeitmietvertrag vorzeitig beenden, kann er einen Ersatzmieter stellen, wenn dies im Vertrag vereinbart wurde. Andernfalls ist der Vermieter nur in Ausnahmefällen verpflichtet, [mehr]

Hier erhalten Sie Informationen zum Anmieten eines Autos im Allgemeinen und eines Unfallersatzfahrzeugs im Besonderen.[mehr]

Bei bestimmten Mietverhältnissen (z. B. über möblierten Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist, Einliegerwohnungen) sind Ausnahmen und Einschränkungen vom allgemeinen Kündig[mehr]