die Stadt Röttingen. § 4 Ausnahmen (1) Die Stadt Röttingen kann anlässlich besonderer Ereignisse im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen von den Vorschriften des § 1 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung gestatten, [...] -1- Verordnung der Stadt Röttingen über das Anbringen von Anschlägen (Plakatie- rungsverordnung) vom: 12.07.2018 Der Stadtrat der Stadt Röttingen hat aufgrund von Art. 28 Abs. 1 des Landesstraf- und Ver- [...] des Gesetzes vom 18. Mai 2018 (GVBl. S. 301) am 11.07.2018 folgende Verordnung erlassen: § 1 Geltungsbereich (1) Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes und zum Schutz von Natur-, Kunst- und Kulturdenkmälern[mehr]

folgende Satzung: § 1 Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Stadt Röttingen vom 02.12.2008 wird wie folgt geändert: 1. § 9a erhält folgende Fassung: „(1) 1Die Grundgebühr wird [...] ist, wird der Dauerdurchfluss durch Multiplikation des Nenndurchflusses mit dem Faktor 1,6 bestimmt; die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend. (2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern [...] bis zum 31. Dezember. (2) Auf die Gebührenschuld sind zum ersten Tag eines jeden Monats, vom 1. März. bis zum 1. Dezember (Vorauszahlungszeitraum), Vorauszahlungen in Höhe eines Elftel der Jahresabrechnung[mehr]

2009 (GVBL S. 400) erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 11. § 2 (Gegenstand des Unternehmens) wird wie folgt geändert: „(1) Aufgabe der Versorgungsbetriebe ist die Einrichtung und der Betrieb [...] Rahmen der Gesetze die in Abs. 1 bezeichneten Aufgaben auch für andere Gemeinden wahrnehmen. (3) Die Versorgungsbetriebe sind im Zusammenhang mit den Aufgaben nach Abs. 1 zuständig für die Erhebung von [...] der Werkausschuss zuständig ist (§ 5)“ § 2 Die Satzung tritt zum 1. Januar 2013 in Kraft. Röttingen, 06.November 2012 Martin Umscheid, 1. Bürgermeister Bekanntmachungsvermerk Die amtliche Bekanntmachung[mehr]

der Grabstätten (1) Die einzelnen Grabstätten haben in der Regel folgende Aufmaße: 1. Einzelgräber (§ 9 Abs. 1 Nr. 1): Länge: 2,20 m, Breite: 0,80 m 2. a) Familiengrabstätten (§ 9 Abs. 1 Nr. 2): Länge: 2 [...] ROE-0280 -1- Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Stadt Röttingen (Friedhofs- und Bestattungssatzung) vom 25.11.2014 Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und Absatz 2 [...] 2,20 m, Breite: 2,60 m b) Doppelgrabstätten (§ 9 Abs. 1 Nr. 2): Länge: 2,20 m, Breite: 1,95 m 3. Urnenreihen- und Urnenwahl- grabstätten (§ 9 Abs. 1 Nr. 3): Länge: 0,60 m, Breite: 0,60 m (2) Der Abstand[mehr]

Ziffer 3 1.3 Für Kunden mit 1/4-Stunden-Leistungsmessung Wenn die höchste 1/4-Stunden-Leistung des Kunden in mindestens 2 Monaten des Abrechnungsjahres 30 kW übersteigt Arbeitspreise - Hochtarif (HT) 1.1 16 [...] (10 000 kWh/Jahr) Verbrauchspreise ohne Schwachlastregelung 1.2.1 20,52 Ct/kWh 24,42 Ct/kWh mit Schwachlastregelung - Hochtarif (HT) 1.2.1 22,56 Ct/kWh 26,85 Ct/kWh - Niedertarif (NT) = Schwachlast 2 [...] oder gewerbliche Zwecke kaufen. 1 Preise, solange die Durchschnittspreis- begrenzung gemäß Ziffer 2 nicht greift Allgem. Tarif Ziffer Nettopreise € Bruttopreise € 1.1 Für Kunden ohne Leistungsmessung[mehr]

Ziffer 3 1.3 Für Kunden mit 1/4-Stunden-Leistungsmessung Wenn die höchste 1/4-Stunden-Leistung des Kunden in mindestens 2 Monaten des Abrechnungsjahres 30 kW übersteigt Arbeitspreise - Hochtarif (HT) 1.1 16 [...] (10 000 kWh/Jahr) Verbrauchspreise ohne Schwachlastregelung 1.2.1 19,65 Ct/kWh 23,38 Ct/kWh mit Schwachlastregelung - Hochtarif (HT) 1.2.1 21,69 Ct/kWh 25,81 Ct/kWh - Niedertarif (NT) = Schwachlast 2 [...] oder gewerbliche Zwecke kaufen. 1 Preise, solange die Durchschnittspreis- begrenzung gemäß Ziffer 2 nicht greift Allgem. Tarif Ziffer Nettopreise € Bruttopreise € 1.1 Für Kunden ohne Leistungsmessung[mehr]

Werkleitung (§ 4) Werkausschuss (§ 5) Stadtrat (§ 6) 1. Bürgermeister (§ 7) § 4 Die Werkleitung (1) Die Werkleitung besteht aus zwei Mitgliedern (Werkleitern) 1.) kaufmännischer Werkleiter 2.) technischer Werkleiter [...] 500,00 Euro im Einzelfall beträgt, 10. Personalangelegenheiten (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO), soweit nicht der Stadtrat, der 1. Bürgermeister oder die Werkleitung zuständig ist, 11. den Vorschlag an den Stadtrat [...] Vermögensgegenständen unter ihrem Wert und die Verpflichtung hierzu. 4 § 7 Zuständigkeit des 1. Bürgermeisters (1) Der 1. Bürgermeister ist Vorsitzender des Werkausschusses. Er ist Dienstvorgesetzter der im [mehr]

51 Abs. 1 BMG) Mein berechtigtes Interesse ergibt sich aus der nachfolgenden Begründung (Nachweise/Beweismittel beifügen): Die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 42 (2), 50 (1), (2), (3) und 51 (1) des B [...] Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundes- wehr (§ 58 c Abs. 1 Soldatengesetz (SG), § 36 Abs. 2 S. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) Ich bin kein Mitglied der öffentlich-rechtlichen Religio [...] 58c Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden (1) Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial nach Absatz 2 Satz 1 übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement[mehr]

Leihgebühr Bücher entfällt CD 0,50 € DVD 1,00 € c) Internet bis 15 Min. 0,30 € bis 30 Min. 0,50 € bis 60 Min. 1,00 € d) Vorbestellgebühr entfällt § 2 Säumnisgebühren 1. Wird die Leihfrist überschritten, so [...] Mahnung. § 3 Mahngebühren und Bearbeitungsgebühren 1. Durch das schriftliche Mahnverfahren werden zusätzlich zu den Säumnisgebühren folgende Mahngebühren fällig: 1. Mahnung nach 2 Wochen 2,00 € 2. Mahnung nach [...] Röttingen erlässt aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes folgende Gebührensatzung: § 1 Gebühren Für die Benutzung der Stadtbücherei werden folgende Gebühren erhoben: a) Ausstellung/Ersat[mehr]

Steuersatz (1) Die Jahressteuer beträgt für jeden Hund 30,00 € (2) Abweichend von Abs. 1 beträgt die Hundesteuer bei Kampfhunden im Sinne des § 1 Abs. 2 jährlich 300,00 €. § 7 Steuerermäßigungen (1) Die Steuer [...] zur Ausführung des Bayer. Jagdgesetzes vom 1. März 1983 (GVBl. S. 51) in der jeweils geltenden Fassung mit Erfolg abgelegt haben. (2) Als Einöde (Abs. 1 Nr. 1) gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr [...] (Hundesteuersatzung) vom 14.12.2015 Die Stadt Röttingen erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetztes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. April 1993 (GVBl[mehr]