Organi- sation und Geschäftsleitung (Erlass einer Geschäftsordnung). 2. Wiederkehrende Geschäfte, z.B. Werk- und Dienstverträge, Beschaffung von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Investitionsgütern[mehr]

jederzeit widerrufliche, schriftliche Ge- nehmigung der Stadt a) bauliche Änderungen vorzunehmen, b) Bauwerke irgendwelcher Art oder Umzäunungen zu errichten und Pflanzungen anzulegen, c) eine gewerbliche [...] Fahr- und Motorräder, auf dem Flur, in den Ge- meinschaftseinrichtungen oder Grünanlagen abzustellen, b) Kraftfahrzeuge außerhalb der vorgesehenen Stellplätze vor den Unterkünften oder in den Grünflächen[mehr]

Gebührenschuldner sind, a) die Personensorgeberechtigten des Kindes, das im Kindergarten aufgenommen wird b) diejenigen, die das Kind zur Aufnahme in den Kindergarten angemeldet haben. (2) Mehrere Gebührenschuldner [...] Buchungszeit von zwei bis drei Stunden 60 Euro - für eine Buchungszeit von drei bis vier Stunden 70 Euro b) für alle Kinder: - für eine Buchungszeit von drei bis vier Stunden 70 Euro - für eine Buchungszeit[mehr]

Wegzug eines Hundehalters aus der Gemeinde mit Ablauf des Kalendermonats, in den der Wegzug fällt; b. im Übrigen mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund veräußert oder sonst abgeschafft wird[mehr]

bis drei Stunden 60 Euro 80 Euro 140 Euro - für eine Buchungszeit von drei bis vier Stunden 70 Euro b) für alle Kinder: - für eine Buchungszeit von drei bis vier Stunden 70 Euro 90 Euro 160 Euro - für eine[mehr]

wird eine Auswahl nach folgenden Dringlichkeitsstufen getroffen: a) Kinder, die in der Stadt wohnen, b) Kinder, deren Mutter oder Vater allein erziehend und berufstätig ist, c) Kinder, deren Familie sich [...] werden, wenn a) es innerhalb von drei Monaten insgesamt über zwei Wochen unentschuldigt gefehlt hat, b) es wiederholt nicht pünktlich gebracht oder abgeholt wurde, c) erkennbar ist, dass die Personensor[mehr]

II), für Sammelstraßen (§ 2 Abs. 1 Nr. III), für Parkflächen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 IV b), für Grünanlagen (§ 2 Abs. 1 Nr. V b) und für Immissionsschutzanlagen (§ 9) werden den zum Anbau bestimmten Straßen, Wegen [...] , Mischgebieten a) mit einer Geschoßflächenzahl bis 0,7 14,0 m bei einseitiger Bebaubarkeit 10,5 m b) mit einer Geschoßflächenzahl über 0,7 – 1,0 18,0 m bei einseitiger Bebaubarkeit 12,5 m c) mit einer [...] 4. Kerngebieten, Gewerbegebieten und Sondergebieten a) mit einer Geschoßflächenzahl bis 1,0 20,0 m b) mit einer Geschoßflächenzahl über 1,0 – 1,6 23,0 m c) mit einer Geschoßflächenzahl über 1,6 – 2,0 25[mehr]

Gruppe A des Straßenreinigungsverzeichnisses (Anlage) der Fläche außerhalb der Fahrbahn, b) bei Straßen der Gruppe B des Straßenreinigungsverzeichnisses (Anlage) einer parallel zum Fahrbahnrand in einem Abstand [...] geeigneten abstumpfenden Stoffen (z. B. Sand, Splitt), nicht jedoch mit Tausalz oder ätzenden Mitteln zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Bei besonderer Glättegefahr (z. B. an Treppen oder starken Steigungen) [...] Fahrbahn getrennte Parkstreifen) entfällt Gruppe B (Reinigungsfläche: Flächen der Gruppe A und zusätzlich die Fahrbahn- ränder in der in § 6 Abs. 1 Buchstabe b festgelegten Breite) entfällt Gruppe C (Rein[mehr]

dem Wahltermin Landtagswahlen 4 Wochen vor dem Wahltermin Kommunalwahlen 4 Wochen vor dem Wahltermin b) die jeweiligen Antragssteller bei Volksbegehren während der Dauer der Auslegung der Eintragungslisten[mehr]

v.H. der reinen Bauleistung anerkannt. Werden an einem Objekt mehrere Teilmaßnahmen durchgeführt, z.B. Sanierung des Fachwerkes und Dacheindeckung, so gilt dies als Gesamtmaßnahme. Förderfähig sind die[mehr]