Die Bayerische Staatskanzlei ist die oberste Landesbehörde im Freistaat Bayern. Geleitet von einem Kabinettsmitglied im Ministerrang unterstützt sie den Ministerpräsidenten sowie die Staatsregierung b[mehr]

Die Regierungserklärungen des Bayerischen Ministerpräsidenten und weiterer Mitglieder des Kabinetts werden im Landesportal veröffentlicht.[mehr]

Die Regierungen beraten kommunale Straßenbaulastträger bei Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz.[mehr]

Neue Kreuzungen von Eisenbahnen und kraftfahrzeugfähigen Straßen müssen grundsätzlich als Überführungen gebaut werden. In Einzelfällen kann, insbesondere bei schwachem Verkehr, eine Ausnahme davon zug[mehr]

Die Regierung von Niederbayern ist zuständig für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Bewerber um die Anerkennung als Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr oder Prüfer für den Kraftfahr[mehr]

Die Regierung von Niederbayern ist zuständig für die Zustimmung zur Betrauung der Prüfingenieure in Kfz-Überwachungsorganisationen.[mehr]

Die Prüfingenieure in Kfz-Überwachungsorganisationen müssen ihre fachliche Eignung durch eine Prüfung nachweisen. Die Regierung von Niederbayern prüft die Zulassungsvoraussetzungen, stellt die Prüfung[mehr]

Sie können sich als "geeignete Stelle" im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) anerkennen lassen. Als anerkannte Stelle beraten bzw. vertreten Sie gfs. den Schuldner bei der Beantragung[mehr]

Personen, die in der ehemaligen DDR eine mit den wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung erlitten haben, können eine Kapitalentschädigu[mehr]

Auf der Verkündungsplattform Bayern (VKP) finden Sie kostenfrei das Bayerische Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl.) seit 1945, das Bayerische Ministerialblatt (BayMBl.), Amts- und Ministerialblätter m[mehr]