Wer ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung kauft, muss sich als Eigentümer im Grundbuch eintragen lassen.[mehr]

Wenn Sie Zollanmeldungen durch Anschreibung in der Buchführung vornehmen wollen, müssen Sie vorher eine Bewilligung beantragen.[mehr]

Private Schulträger, die ihren Schülern Lernmittelfreiheit für Schulbücher gewähren, erhalten staatliche Zuschüsse.[mehr]

Wenn Sie ein Drehbuch von künstlerischer Qualität für einen programmfüllenden Spielfilm entwickeln, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Förderung beantragen.[mehr]

Schönheitsreparaturen obliegen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch dem Vermieter. Sie werden jedoch meist vertraglich auf den Mieter übertragen.[mehr]

Bauleitpläne, also der Flächennutzungsplan und Bebauungspläne, werden von den Gemeinden in einem im Baugesetzbuch im Einzelnen geregelten Verfahren aufgestellt. Dieses Verfahren beinhaltet auch eine Beteiligung[mehr]

Voraussetzung für die Gewährung der Zuwendung ist, dass die Mittel zur Beseitigung der in Buchst. a bezeichneten Ölschäden verwendet werden. VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO findet keine Anwendung. d) Art  [...]  Projektför­ derung im Wege einer Festbetragsfinanzierung gewährt. Zuwendungsfähig sind alle zur Beseitigung der in Buchst. a bezeich­ neten Ölschäden notwendigen Ausgaben. Die Höhe der Soforthilfe beträgt [...] rklärt werden. In den Bewilligungsbescheid ist aufzunehmen, dass ­ die Zuwendung nur zur Erfüllung des unter Buchst. a dargestellten Zuwendungszwecks verwendet werden darf und im Falle ihrer zweckwidr[mehr]

t. Wollen Sie ein Grundstück erwerben, benötigen Sie ein Negativzeugnis, damit das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben werden kann.[mehr]

Die Gemeinden können durch Satzung den Innenbereich festlegen. Unter bestimmten im Baugesetzbuch geregelten Voraussetzungen können dadurch auch Außenbereichsflächen in den Innenbereich einbezogen bzw.[mehr]

Sie sind der Ansicht, dass ein Unternehmen gegen das Kapitalanlagegesetzbuch verstoßen hat? Dann können Sie Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einlegen. Hierzu können[mehr]