Folgemonats fällig (§ 5 Abs. 2); bei Auszug während des laufenden Monats entstehen die anteiligen Gebühren am Tag des Auszugs und werden am dritten Werktag nach dem Auszug fällig. § 7 Inkrafttreten (1) Diese [...] Röttingen zu überweisen oder bar in der Stadt- kasse zu bezahlen. § 6 Anteilige Gebühr bei Ein- und Auszug Beginnt oder endet die Nutzung der Wohneinheit oder des Einrichtungsgegenstandes wäh- rend des Monats[mehr]

hiervon kann die Stadt bei diesbezüglichen konkreten Anhaltspunkten vor der Aufnahme den Nachweis durch ein ärztliches Zeugnis verlangen, dass ärztliche Bedenken hinsichtlich der Benutzung der Einrichtung [...] Art und Größe besteht nicht. (2) Durch die Aufnahme in eine Notunterkunft wird ein öffentlich-rechtliches Nutzungsver- hältnis begründet. (3) Die Aufnahme kann befristet oder auf unbestimmte Zeit sowie [...] Unterkunftsräume) können ein oder mehrere Benutzer aufgenommen werden. -2- § 4 Nachweis der ärztlichen Untersuchung Vor der Aufnahme hat der Antragsteller von sich aus auf etwaige Gefährdungen anderer Be- nutzer[mehr]

(5) Die Stadt kann in besonderen Härtefällen die Gebührensätze auf Antrag ermäßigen oder erlassen. Den Anträgen sind Einkommensnachweise sowie geltend gemachte besondere Belastungen beizufügen. (6) Der [...] geberechtigten des Kindes, das im Kindergarten aufgenommen wird b) diejenigen, die das Kind zur Aufnahme in den Kindergarten angemeldet haben. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 3 Entstehen [...] Entstehen und Fälligkeit der Gebühr (1) Die Gebühren i. S. von § 5 Abs. 1 entstehen erstmals mit der Aufnahme des Kindes in den Kindergarten; im Übrigen entstehen diese Gebühren jeweils fortlaufend mit Beginn[mehr]

Verfügung stehen; 7. Hunden, die für blinde, gehörlose, schwerhörige oder hilflose Menschen (Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen „BI“, „Gl“ oder „H“) unentbehrlich sind. Die Steuerbefreiung wird nur dann[mehr]

sich aus Art. 14 des Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes. § 4 Aufnahme in den Kindergarten (1) Die Aufnahme setzt die Anmeldung durch die Personensorgeberechtigten im Kindergarten voraus [...] einrichtung bedürfen, e) Altersstufe der Kinder. (3) Die Aufnahme erfolgt für die in der Stadt wohnenden Kinder unbefristet. 2 (4) Die Aufnahme von nicht in der Stadt wohnenden Kindern kann unter Einhaltung [...] unberührt. (6) Nicht aufgenommene Kinder werden auf Antrag in eine Vormerkliste eingetragen. Bei frei werdenden Plätzen erfolgt die Reihenfolge ihrer Aufnahme nach der Dringlichkeitsstufe, innerhalb derselben[mehr]

wie folgt geändert: „(1) Aufgabe der Versorgungsbetriebe ist die Einrichtung und der Betrieb des E-Werkes Röttingen, von Photovoltaikanlagen und einer Wärmepumpenanlage, sowie der Versorgung des Stadtgebietes[mehr]

entsteht a) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. a) mit der Inanspruchnahme der nach dieser Satzung gebührenpflichtige Leistung, b) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. b) mit der Bestätigung der Antragsstellung durch die [...] die Gemeinde, c) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. c) mit der Auftragserteilung, d) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. d) mit der Zuteilung des Nutzungsrechts. (2) Die Gebühr wird mit Zustellung des Gebührenbescheids [...] Gebührenschuldner ist, a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist, b) wer den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtung gestellt hat, c) wer den Auftrag zu einer Leistung erteilt[mehr]

der vorherigen Zulassung durch die Stadt. Die Zulas- sung ist schriftlich zu beantragen. Die Stadt kann die Vorlage der erforderlichen Nachweise verlangen. ROE-0280 -3- (2) Die Zulassung wird nur Gewerbe [...] an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. (3) Eine Urnenbeisetzung ist der Stadt vorher rechtzeitig anzumelden. Bei der An- meldung sind die stan [...] standesamtliche Urkunde und die Bescheinigung über die Ein- äscherung vorzulegen. (4) Aschenreste und Urnen müssen entsprechend § 27 der Bestattungsverordnung gekennzeichnet bzw. beschaffen sein. (5) Soweit[mehr]

Aufgabe der Versorgungsbetriebe ist die Einrichtung und der Betrieb von Photovoltaikanlagen und des E-Werkes Röttingen. Hierzu gehört im Rahmen der Gesetze auch die Einrichtung und Unterhaltung von Neben- und[mehr]

es schriftlich vorzulegen. § 5 Zuständigkeit des Werkausschusses (1) Der Werkausschuss kann jederzeit von der Werkleitung über den Gang der Geschäfte und die Lage des Unternehmens Berichterstattung verlangen [...] Betrag von 12.500,00Euro überschreitet, 3 6. Aufnahme von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften sowie über den Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Darlehen wirtschaftlich gleich- kommen [...] Organi- sation und Geschäftsleitung (Erlass einer Geschäftsordnung). 2. Wiederkehrende Geschäfte, z.B. Werk- und Dienstverträge, Beschaffung von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Investitionsgütern des[mehr]