In-Kraft-Treten (1) Diese Satzung tritt am 1.1.2009 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 26.11.1982 samt Änderung außer Kraft. Röttingen, 2.12.2008 STADT RÖTTINGEN Martin Umscheid 1. Bürgermeister [...] 1 ROE 0280 Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Röttingen vom 2.12.2008 Aufgrund vom Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 und Abs. 3 der Gemeinde- ordnung (GO) [...] Geldbuße belegt werden, wer 1. den Vorschriften über den Anschluss- und Benutzungszwang (§ 5) zuwiderhandelt, 2. eine der in § 9 Abs. 5, § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 2 und § 22 Abs. 1 und 2 festgelegten Melde,[mehr]

In-Kraft-Treten (1) Die Satzung tritt am 1.1.2009 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 21.12.1995 samt Änderungen außer Kraft. Röttingen, 2.12.2008 STADT RÖTTINGEN Martin Umscheid 1. Bürgermeister [...] Fälligkeit, Vorauszahlung (1) 1Der Verbrauch wird jährlich abgerechnet. ²Die Grund- und die Verbrauchsgebühr werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. (2) 1Auf die Gebührenschuld sind [...] Wasserversor- gungseinrichtung tatsächlich angeschlossen sind. § 3 Entstehung der Beitragsschuld (1) 1Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes. 2Ändern sich die für die [mehr]

2009 (GVBL S. 400) erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 11. § 2 (Gegenstand des Unternehmens) wird wie folgt geändert: „(1) Aufgabe der Versorgungsbetriebe ist die Einrichtung und der Betrieb [...] Rahmen der Gesetze die in Abs. 1 bezeichneten Aufgaben auch für andere Gemeinden wahrnehmen. (3) Die Versorgungsbetriebe sind im Zusammenhang mit den Aufgaben nach Abs. 1 zuständig für die Erhebung von [...] ntgelte), sowie für die Durchführung aller weiteren Maßnahmen im Vollzug. In Bezug auf § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 gilt dies nur für den Erlass von Gebührenbescheiden einschließlich der Festsetzung von[mehr]

Fälligkeit der Gebühr (1) Die Gebühr entsteht a) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. a) mit der Inanspruchnahme der nach dieser Satzung gebührenpflichtige Leistung, b) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. b) mit der [...] erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften § 1 Gebührenpflicht und Gebührenarten (1) Die Gemeinde erhebt für die Inanspruchnahme ihrer Bestattungseinrichtungen sowie [...] Bestätigung der Antragsstellung durch die Gemeinde, c) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. c) mit der Auftragserteilung, d) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. d) mit der Zuteilung des Nutzungsrechts. (2) Die Gebühr wird[mehr]

2009 (GVBL S. 400) erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 11. § 2 (Gegenstand des Unternehmens) wird wie folgt geändert: „(1) Aufgabe der Versorgungsbetriebe ist die Einrichtung und der Betrieb [...] Rahmen der Gesetze die in Abs. 1 bezeichneten Aufgaben auch für andere Gemeinden wahrnehmen. (3) Die Versorgungsbetriebe sind im Zusammenhang mit den Aufgaben nach Abs. 1 zuständig für die Erhebung von [...] der Werkausschuss zuständig ist (§ 5)“ § 2 Die Satzung tritt zum 1. Januar 2013 in Kraft. Röttingen, 06.November 2012 Martin Umscheid, 1. Bürgermeister Bekanntmachungsvermerk Die amtliche Bekanntmachung[mehr]

Röttingen folgende Satzung: § 11. § 13 Abs. 2 wird wie folgt geändert: „Auf die Gebührenschuld sind zum 15.04., 15.07. und 15.10. jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels der Jahresabrechnung [...] ROE-280 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Stadt Röttingen vom 02.12.2008 Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Röttingen [...] Diese Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft. Röttingen, den 14.12.2010 STADT RÖTTINGEN Martin Umscheid, 1. Bürgermeister Bekanntmachungsvermerk Die amtliche Bekanntmachung erfolgte gem. der Geschäftsordnung[mehr]

-1- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Notunterkunft der Stadt Röttingen (Notunterkunftsgebührensatzung) vom 18.12.2018 Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt [...] erlässt die Stadt Röttingen fol- gende Satzung: § 1 Gebührenpflicht Die Stadt Röttingen erhebt für die Benutzung ihrer Notunterkunft nebst zugehöriger Einrich- tungen Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung [...] Gebührenschuldner Die Gebühren und Nebenkosten schuldet, wer in der Aufnahmeverfügung gemäß § 3 Abs. 1 der Notunterkunftssatzung als Benutzer bezeichnet ist. Gemeinschaftliche Benutzer einer Notunterkun[mehr]

A T Z U N G § 1 Aufwendungs- und Kostenersatz 1) Die Stadt Röttingen erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 und 2 BayFwG Aufwendungsersatz für folgende Pflichtleistungen ihrer Feuerwehren: 1. Einsätze, 2. [...] die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG): 1. Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören, 2. Ü [...] Bescheids zur Zahlung fällig. § 4 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 1.August 2010 in Kraft. Röttingen, 27.Juli 2010 Martin Umscheid 1. Bürgermeister ROE-028 Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz[mehr]

25/2008) wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für jeden angefangenen Monat werden folgende Gebühren erhoben: a) für Kinder ab dem 4. Lebensjahr: 1. Wohnsitz andere außerbay. Röttingen [...] Euro“ 2. § 5a erhält folgende Fassung: „(1) Der vom Freistaat Bayern gewährte Zuschuss wird zur Gebührenentlastung der Familien auf den Gebührensatz nach § 5 Abs. 1 a) angerechnet. Nach dem Beschluss der [...] Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens (Kindergartengebührensatzung)[mehr]

vom 14.12.2020 Aufgrund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 bis 4 der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 Die Satzung für die öffentliche Wasserversorgung [...] geändert: 1. § 10 Abs. 3 wird aufgehoben. 2. Der bisherige § 10 Abs. 4 wird zu § 10 Abs. 3. § 2 Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft. Röttingen, den 14.12.2020 Stadt Röttingen Hermann Gabel 1. Bürgermeister [...] Bürgermeister Bekanntmachungsvermerk Die amtliche Bekanntmachung erfolgte gem. § 37 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadt Röttingen vom 08.05.2020 durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Verwaltungs[mehr]