Wenn Sie während Ihres Studiums BAföG-Unterstützung bekommen haben, müssen Sie den Darlehensanteil zurückzahlen.[mehr]

Ausländer müssen bei Unterkunft in einer Beherbergungsstätte, z.B. Hotel oder Pension, dort am Tag ihrer Ankunft einen besonderen Meldeschein für Beherbergungsstätten unterschreiben.[mehr]

Der Fremdenverkehrsbeitrag wird in Fremdenverkehrsgemeinden von den selbständig Tätigen, denen durch den Fremdenverkehr wirtschaftliche Vorteile erwachsen, erhoben. Grundlage hierfür ist eine Fremdenv[mehr]

Die Beratung von Patienten soll durch Informationen über die Gesundheitsversorgung zur Verbesserung der Transparenz im Gesundheitswesen beitragen und damit die Rechte von Patienten stärken.[mehr]

Wenn Sie einem ausländischen Gast oder mehreren ausländischen Gästen den Aufenthalt in Deutschland ermöglichen wollen, können Sie sich dazu verpflichten, für seinen oder ihren Lebensunterhalt aufzukom[mehr]

Die Todesbescheinigung wird von dem Arzt ausgestellt, der bei einem Todesfall den Tod feststellt und die Leichenschau durchführt. Sie dient als Grundlage für die Registrierung des Todesfalls und muss [mehr]

Bewährungshilfe ist eine Form der ambulanten Hilfe für Personen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden. Durch sie übernimmt der Staat die Mitverantwortung für die Wiedereingliederung straffällig [mehr]

Bewohner städtischer Quartiere, deren Parkraum wegen erheblichem Parkraummangel bewirtschaftet wird (erkennbar an besonderen Verkehrszeichen mit Zusatzzeichen) können sich auf Antrag sog. Bewohnerpark[mehr]

Wenn Sie den Gewerbebetrieb aufgeben, müssen Sie dies anzeigen.[mehr]

Vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft geladene Zeugen haben einen Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall und Ersatz von Auslagen.[mehr]