Röttingen folgende Satzung: § 11. § 13 Abs. 2 wird wie folgt geändert: „Auf die Gebührenschuld sind zum 15.04., 15.07. und 15.10. jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels der Jahresabrechnung [...] ROE-280 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Stadt Röttingen vom 02.12.2008 Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Röttingen [...] Diese Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft. Röttingen, den 14.12.2010 STADT RÖTTINGEN Martin Umscheid, 1. Bürgermeister Bekanntmachungsvermerk Die amtliche Bekanntmachung erfolgte gem. der Geschäftsordnung[mehr]

-1- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Notunterkunft der Stadt Röttingen (Notunterkunftsgebührensatzung) vom 18.12.2018 Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt [...] erlässt die Stadt Röttingen fol- gende Satzung: § 1 Gebührenpflicht Die Stadt Röttingen erhebt für die Benutzung ihrer Notunterkunft nebst zugehöriger Einrich- tungen Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung [...] Gebührenschuldner Die Gebühren und Nebenkosten schuldet, wer in der Aufnahmeverfügung gemäß § 3 Abs. 1 der Notunterkunftssatzung als Benutzer bezeichnet ist. Gemeinschaftliche Benutzer einer Notunterkun[mehr]

384) erlässt die Stadt Röttingen folgende Verordnung: § 1 Verkaufssonntage (1) In der Stadt Röttingen dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 1 Abs. 1 LadSchlG aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen [...] an Sonn- und Feiertagen außerhalb der in § 1 freigegebenen Öffnungszeiten kann eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24 LadSchlG vorliegen. § 4 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der [...] Ladenschlusses an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Röttingen vom 07.05.2019 Aufgrund von § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. Juni 2003 (BGBl[mehr]

-1- Satzung über die Benutzung der Notunterkunft der Stadt Röttingen (Notunterkunftssatzung) vom 18.12.2018 Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) erlässt [...] erwarten und liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 Nr. 2 vor, so können Benutzer auch ausquartiert werden. § 7 Sonstige Beendigung des Benutzungsverhältnisses (1) Die Benutzer können das Benutzungsverhältnis [...] Unterkunftsnehmers freizuma- chen. -4- § 8 Räumung (1) Die Notunterkunftsräume sind termingemäß zu räumen und in sauberem Zustand zu hinterlassen, 1. wenn das Benutzungsverhältnis beendet worden ist (§7)[mehr]

ROE-0280 1. Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Röttingen vom 02.12.2008 Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 Abs. 2 und Abs. 3 der Gemeindeordnung [...] Gemeindeordnung (GO) erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 11. § 1 wird wie folgt ergänzt: „(3) Zur Wasserversorgungseinrichtung gehören auch die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Gr [...] Rohrunterbrecher A 1 der Nachspeiseeinrichtung in das Regenauffangbecken bzw. an sonstigen Stellen (z.B. Spülkasten) erforderlich.“ 5. § 9 wird wie folgt geändert: „Die Regelung in §9 Abs. 1 entfällt ersatzlos[mehr]

(Eigenbeteiligung). (2) Die Eigenbeteiligung der Stadt beträgt bei 1. Maßnahmen an Ortsstraßen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4.1, Nr. 5 und Nr. 6.1) 1.1 Anliegerstraßen a) Fahrbahn 30 v. H. b) Radwege 20 v. H. c) [...] Grünanlagen 35 v. H. (§ 5 Abs. 1 Nr. 6.1) 3.5 Beleuchtung und Entwässerung 35 v. H. 4. verkehrsberuhigten Bereichen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1.7) 4.1 als Anliegerstraße (§ 7 Abs. 3 Nr. 1) a) Mischflächen 20 v. H. b) [...] ohne unselbstständige Parkplätze (Nr. 4.1) und un- selbstständige Grünanlagen (Nr. 6.1) 1.1 in Wochenendhausgebieten mit einer Geschossflächen- zahl bis 0,2 7,0 m 1.2 in Kleinsiedlungsgebieten mit einer[mehr]

für den Freistaat Bayern folgende Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei Röttingen. § 1 Allgemeines 1. Die Bücherei ist eine gemeinnützige öffentliche Einrichtung der Stadt Röttingen. 2. Sie dient [...] Bücherei steht jedermann offen. 4. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang bekannt gemacht. § 2 Anmeldung 1. Unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises oder eines vergleichbaren Dokumentes wird ein Anm [...] unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen elektronisch gespeichert. § 3 Benutzerausweis 1. Der Benutzer erhält einen Benutzerausweis, der für die Ausleihe benötigt wird, nicht übertragbar ist[mehr]

In-Kraft-Treten (1) Diese Satzung tritt am 1.1.2009 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 26.11.1982 samt Änderung außer Kraft. Röttingen, 2.12.2008 STADT RÖTTINGEN Martin Umscheid 1. Bürgermeister [...] 1 ROE 0280 Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Röttingen vom 2.12.2008 Aufgrund vom Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 und Abs. 3 der Gemeinde- ordnung (GO) [...] Geldbuße belegt werden, wer 1. den Vorschriften über den Anschluss- und Benutzungszwang (§ 5) zuwiderhandelt, 2. eine der in § 9 Abs. 5, § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 2 und § 22 Abs. 1 und 2 festgelegten Melde,[mehr]

ohne unselbstständige Parkplätze (Nr. 4.1) und unselbstständige Grünanlagen (Nr. 6.1) 1.1 in Wochenendhausgebieten mit einer Geschossflächenzahl bis 0,2 4,50 m 1.2 in Kleinsiedlungsgebieten mit einer G [...] henzahl bis 1,0 13,00 m b) mit einer Geschossflächenzahl über 1,0 - 1,6 15,00 m c) mit einer Geschossflächenzahl über 1,6 - 2,0 16,00 m d) mit einer Geschossflächenzahl über 2,0 17,00 m 1.5 in Industr [...] Straße mit den für das jeweilige Gebiet in Nr. 1.2 mit 1.4 festgelegten Breiten ergibt 1.8 in sonstigen Gebieten im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 4 BauGB 9,00 m 1.9 in allen anderen Fällen, soweit sie der E[mehr]

Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert: (1) Für jeden angefangenen Monat werden folgende Gebühren erhoben: Stadt andere außerbayer. Röttingen bayer.Gem. Gemeinden a) für Kinder [...] ROE-0280 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens (Kindergartengebührensatzung) Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt [...] rückwirkend zum 01. Januar 2012 in Kraft. Röttingen, 09.Januar 2012 Stadt Röttingen Martin Umscheid 1. Bürgermeister Bekanntmachungsvermerk: Die amtliche Bekanntmachung erfolgte gem. der Geschäftsordnung[mehr]